Bestechung von Politikern

Abgeordnete dürfen keine Geldspenden annehmen!

In den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ findet sich unter II.2 eine Regelung, die empören muss: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe, von wem auch immer, annehmen.
Die ÖDP tritt deshalb grundsätzlich für folgendes Ziel ein: Die geltenden Antikorruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden! Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten.


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