Es zählt das gesprochene Wort!

Die Haushaltsrede. Jedes Jahr wieder dasselbe. Man sitzt daheim, überlegt, was soll man sagen? Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts nennen? Ein Fazit aus der Vergangenheit ziehen, Prognosen für die Zukunft erstellen? Das Ganze noch unter dem Aspekt "Corona". Und dann auch nur 5 Minuten Zeit. Wie lang war die Rede denn letztes Jahr? Über zehn Minuten - kaum zu glauben! Was kann man sagen, um Sie, meine Damen und Herren, nicht zu langweilen? Ein schlaues Zitat? Oder einfach das, was einem auf der Seele liegt:

Zum ersten Mal stellt uns unser neuer Kämmerer, Herr Füßle, mit seinem Team einen Haushalt vor und bittet um Zustimmung. Dabei geht er andere Wege, als sein langjähriger Vorgänger, Herr Hindemith, dies getan hat.

Lassen Sie mich mit einem Vergleich beginnen. Unsere Stadt gleicht einem Schiff. Einem großen Schiff. Recht luxuriös - es geht uns gut. Unser Kapitän hält den Kurs, die Verwaltung steht ihm als Mannschaft zur Seite und hält alles am Laufen. Unsere Reise ist ruhig. Klar ein paar Sachen gibt es immer, an denen man sich stört. Aber im Großen und Ganzen läuft der Laden.

Es gilt das gesprochene Wort!

Wieder liegt ein Haushalt vor uns, für dessen Erstellung wir uns zunächst bei der Verwaltung bedanken wollen. Bedanken wollen wir uns auch bei den Kollegen, die mit ihren Wünschen maßvoll waren und dafür sorgten, dass dieser Haushalt ohne größere Probleme erstellt werde konnte.

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir haben über einen Haushalt abzustimmen, der alle bisherigen Haushalte in den Schatten stellt und überdies noch ohne Neuverschuldung auskommt. Im Moment ist das Ausgeben von Geld eher eine Strafe, denn eine Lust. Grund hierfür ist die schon fast als überhitzt zu bezeichnende Konjunktur,die entsprechend hohe Preise bei Baumaßnahmen nach sich zieht. Daher können wir es auch schweren Herzens verschmerzen, dass wichtige Sanierungen in Schulen auch dieses Jahr nicht durchgeführt werden. Es sind schlichtweg z. T. keine Handwerker mehr zu bekommen, und wenn,dann überwiegend zu horrenden Preisen.

ÖDP-Fraktion, Prof. Dr. Dieter Buchberger
Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Memminger für das Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

zunächst möchte ich mich namens unserer Fraktion bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Memmingen, der Stadtwerke, des Klinikums und der diversen Servicegesellschaften für die geleistete Arbeit bedanken. Durch Ihren Einsatz ist Memmingen in einer finanziell bemerkenswert guten Verfassung.

Stellungnahme der ÖDP-Fraktion zum Haushalt 2011

Rede zur Weihnachtsfeier 2010
Oberbürgermeister Dr. Holzinger hat Sie schon begrüßt und auch ich möchte Sie bei unserer diesjährigen Abschlussfeier willkommen heißen. Auf die Nennung der einzelnen Namen möchte ich – Ihr Einverständnis voraussetzend, daher verzichten. Nicht immer sind Dr. Holzinger und ich uns einig, doch an diesem wichtigen Punkt  sind wir einer Meinung. Ich freue mich ebenso wie er, dass ich den heutigen Abend mit Ihnen gemeinsam verbringen darf. 

Als Mitglied einer der kleineren  Fraktionen im Stadtrat – man braucht mindestens 4 Fraktionsmitglieder um hier sprechen zu dürfen - wurde mir heute die Ehre zuteil,  als Vertreter des Stadtrats zu Ihnen sprechen zu dürfen.  
 
Ich werde nichts über die Highlights im Jahresverlauf, den Fischertag, das Kinderfest, das Stadtfest, oder Schwaben weiß-blau und vieles Andere mehr erzählen. Ich werde auch nicht im Stil eines Chronisten, die vergangenen 12 Monate Revue passieren lassen. Ich möchte mir einige Dinge herausgreifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich riskiere auch, mir vielleicht sogar nachsagen zu lassen, ich hätte die Prioritäten falsch gesetzt.  

Der Seniorenbeirat  
•  Er wurde dieses Jahr gegründet, die Mitglieder wurden gewählt und viele sehr engagierte Mitbürger bringen sich dort ein.
•  Dieser Beirat ist wichtig im Rahmen der demographischen Entwicklung, die sicherlich eines der Hauptthemen dieses Jahrhunderts darstellen wird. Sie wird nachhaltig unser Stadtbild verändern und ich bin guten Mutes, dass sie sogar dafür sorgt, dass das komplexeste und langwierigste Bauprojekt dieser Stadt einmal sein Ende findet, nämlich der Aufzug im Rathaus. Seit Jahren laufen nun die Planungen, da muss eine super Lösung mit Vorbildcharakter weit über Memmingen hinaus herauskommen.
•  Die Pflegeversicherung und die Kosten des Altwerdens werden ungeahnte Sprengkraft entwickeln. Wir tun gut daran, durch intelligente Wohn- und Betreuungsformen das Altern in Gemeinschaft ohne Verzicht auf  Versorgung und Mobilität möglich und somit erschwinglicher zu machen.  
•  Wir wünschen dem Seniorenbeirat viel Erfolg bei seinen wichtigen und schwierigen Aufgaben und danken stellvertretend für die vielen ehrenamtlich Tätigen den Frauen und Männern des Seniorenbeirats für ihre Arbeit.
 
Der Schrannenplatz, auch häufig die „Neue Mitte“ genannt, wurde im Oktober „eröffnet.“
•  Manche Menschen haben mir ihr Missfallen kundgetan, mir und den Stadtratskollegen und –kolleginnen fast schon Geschmacksverirrung vorgeworfen. Sicher hätte man das ein oder andere vielleicht anders und noch besser machen können, sicher hätte auch jeder von uns noch den einen oder anderen Wunsch gehabt.  
•  Wir sind dennoch stolz darauf, dass wir uns zu einer gemeinsamen Lösung durchgerungen haben. Die war nur möglich, da Stadt und die Siebendächer Wohnbaugenossenschaft Hand in Hand gearbeitet haben, und weil unser Altbürgermeister Josef Lang und Matthias Rothdach vom Stadtplanungsamt so viel Herzblut in die Sache gesteckt haben, dass er wahrscheinlich jeden Abend zur Blutauffrischung ins Klinikum mussten. Diesen beiden soll stellvertretend für viele Memminger, die sich in die Gestaltung unserer Stadt einbringen unser Dank gelten.  
•  Der Schrannenplatz ist ein Beweis dafür: Wenn wir in Memmingen zusammenstehen,  bewegen wir etwas… So muss es sein. Im Stadtrat darf und muss man häufig unterschiedlicher Meinung sein, doch irgendwann muss man sich durchringen, die ein oder andere Kröte schlucken, Neues wagen und vielleicht auch die ein oder andere kritische Bemerkung der Bevölkerung verdauen.
 
Zur Kultur gäbe es sehr viel zu sagen:
•  Ich möchte mich stellvertretend für die vielen Veranstaltungen auf die Memminger Meile beschränken, da sie vielen Memmingern die Kultur etwas näher gebracht hat. Sie war ein großer Erfolg, sicher auch weil sie mitten in die Stadt erlebt werden konnte,  ja mit der Luftakrobatik sogar über der Stadt stattfand.
•  Memmingen war erlebbar, die Innenstadt wurde war Bühne und Teil der Inszenierung und als Zuschauer hatte man manchmal fast den Eindruck, sogar selbst Teil der Inszenierung zu sein.
•  Diese Konzepte können vielleicht ausgebaut werden, Elemente der Memminger Meile sollten ganzjährig Neugierige in unsere Stadt bringen.
•  Dem Kulturamt sei an dieser Stelle stellvertretend auch für die ganze Stadtverwaltung Dank gesagt.
 
 Ganz kurz möchte ich ein Schlaglicht auch auf unseren Stadtrat lenken
•  Vor fast genau vor einem Jahr haben wir nach mehrjährigem Anlauf beschlossen, die Anträge an den Stadtrat im Internet mit Behandlungsstatus zu veröffentlichen. Auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen, werden – wenn auch ohne Redebeiträge – ins Internet eingestellt. Sicher ist es nicht für alle Stadträte – mich eingeschlossen – zufriedenstellend, dass nicht erkennbar ist, wer sich wie positioniert hat, aber es ist doch ein großer Erfolg, dass wir immerhin schon so weit gekommen sind. Die Transparenz ist in Memmingen angekommen und wir sind zuversichtlich, dass sie noch ein wenig mehr Raum bekommt.
•  Plenums-Sitzungen finden seit kurzer Zeit meist erst um 16.00 Uhr statt. So können wir nun versuchen mehr Berufstätige und einen repräsentativeren Querschnitt der Bevölkerung für die Kandidatur zu unserem Gremium zu gewinnen.
 
Zwei Wahlen gab es dieses Jahr
•  Die Wahl des Oberbürgermeisters und die des zweiten Bürgermeisters. Unser Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger hat sich souverän bereits im ersten Wahlgang gegen seine fünf Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt. Herr Oberbürgermeister das war wahrlich phänomenal und hat mir ein paar Wettschulden eingebracht. Mit Ihrer nun 6. Amtszeit stellen Sie den deutschen Rekord auf und werden in die Annalen dieser Republik eingehen.
•  Die Neuwahl der 2. Bürgermeisterin kam überraschend, weniger überraschend war dann der Ausgang der Wahl. Herr Kustermann hat treffend von der Großen Koalition im Stadtrat geschrieben.  
•  Vor der OB-Wahl hat sich in unserer Stadt viel getan. Der Amtsinhaber zauberte ein Ass nach dem anderen aus der Ärmeltasche und die Mitbewerber gebaren Ideen, denen er sich nicht immer verschließen konnte oder auch gar nicht wollte. So hat dieser Wahlkampf doch neue Ideen befördert und die 50% Wähler innerhalb der Bevölkerung haben sich zumindest ein klein wenig mit der Stadtpolitik auseinandergesetzt.  
•  Fast möchte man sagen, es sollte jedes Jahr Wahl sein…. Aber das wäre dann doch ein wenig zu anstrengend und aufwändig.  Aufgabe für uns  alle ist, auch zwischen den Wahlen konstruktiv miteinander und gemeinsam um Verbesserungen für unsere Stadt zu ringen. Wir müssen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf den Weg zu bringen und dabei die Bürger rechtzeitig mitzunehmen.   
•  S21 und andere Projekte zeigen: Das Volk, so unpolitisch es sonst auch manchmal scheint oder auch ist – man betrachte hierzu nur die Wahlbeteiligungen – will mehr Mitsprachemöglichkeiten. Wir haben als Parteien verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir müssen nicht die Demokratie neu erfinden, aber die Formen der
Beteiligung. Es ist eine alte Erfahrung:  Wer beteiligt war, trägt Entscheidungen eher mit.
•  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen ich möchte mich bei Ihnen und euch herzlich für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Energie
•  Das Energiecontracting ist so richtig losgelaufen. Ein jahrelang hart umkämpftes Projekt - die Hackschnitzelheizung im BBZ – mit Memminger Taschenrechnern gerechnet war sie nie wirtschaftlich, mit einem Münchner Taschenrechner von Siemens war sie auf einmal wirtschaftlich.
•  Deshalb sollten die Taschenrechner der Kämmerei vielleicht zukünftig in München gekauft werden, die rechnen freundlicher für die Ökologie und – wie ich Siemens so kenne – sicher auch nicht ganz schlecht für das Portemonnaie.
•  MM hat den 5. Platz in Solarbundesliga der Mittelstädte und 1. Platz in Allgäuer Liga errungen. Da haben Stadträte und engagierte Bürger und – das muss auch mal gesagt werden – gerade in letzter Zeit auch ökologisch unbeleckte Kapitalanleger dazu beigetragen.  
•  Die Solarindustrie hat dank der oben genannten Investitionen in Memmingen und anderswo viele neue Stellen geschaffen, man denke z.B. nur an die Firma Steca und die vielen kleinen Montagebetriebe. Nun bringt sie uns sogar ein weiteres Technologie-Transferzentrum.  
•  Als ich vor knapp 20 Jahren, also noch weit im letzten Jahrtausend meine erste Solaranlage montiert habe, wurde ich von vielen mitleidig belächelt. Mein Nachbar  fragte, ob sich das wohl rechnet. Ich habe ihn damals nur gefragt, ob sich sein 8-Zylinder in der Garage rechnet. Spätestens von jetzt ab in drei Jahren sieht die Situation anders aus, Solaranlagen werden sich ohne Subventionen rechnen.  
•  Städte wie Memmingen haben zum Energiewandel beigetragen. Wir können stolz auf uns sein. Stellvertretend für die vielen Bürger, die sich in vielfältigster Weise für unsere Stadt und unsere Region einsetzen sei hier denen gedankt, die die Solarindustrie in unsere Stadt nach vorne gebracht haben.  
 
Wirtschaft
•  Nach einer achterbahnähnlichen Talfahrt, beginnend ab Mitte 2008, sind wir nun quasi auf der Gegengeraden und bewegen uns in ähnlich atemberaubenden Tempo wieder nach oben. Die Politik, die Presse und auch die Bevölkerung sind voll des Lobes. Lohnerhöhungen werden von Arbeitgeberseite freiwillig vorgezogen, die Steuern sprudeln viel stärker als befürchtet. Eigentlich ein herrlicher Schluss für eine solche Rede: Leute es geht aufwärts, was wollen wir mehr.
•  Natürlich dürfen wir uns freuen, dürfen stolz und glücklich sein, ob unserer doch relativ krisenresistenten und bodenständigen Wirtschaftsstrukturen, unserer Regierung (damals noch die große Koalition) die besonnen, zügig und fast allen Punkten richtig gehandelt hat und Deutschland zum wirtschaftlichen Zugpferd der westlichen Staaten, bzw. der Old Economy gemacht hat.
•  Doch diese Rede soll Sie nicht nur bis unter den Weihnachtsbaum begleiten, nein, sie soll auch noch an Silvester präsent sein, wenn Vorsätze für das neue Jahr geschmiedet werden. Darum möchte ich Ihnen auch noch etwas zum Denken mit auf den Weg geben.
•  Wir freuen uns über das Wachstum, das in Deutschland und weltweit in Bruttosozial- oder Bruttoinlandsprodukt gemessen wird und das sich hier in Memmingen in steigenden Steuerzahlungen niederschlägt. Falls ich heute auf dem Nachhause-Weg einen schweren Unfall verursache, wird meine Versicherung den Schaden regulieren und der Unfall war gut für das Bruttosozialprodukt und die Memminger Steuerkraft, doch ist das auch gut für meinen Unfallgegner, für mich?  Wenn eine junge Frau nächstes Jahr ihr Kind in die Kita gibt und selbst zum Arbeiten geht, so ist dies gleich zweimal gut für das Bruttosozialprodukt, doch ist es auch in jedem Fall gut für das Kind und die Mutter?
•  Wenn wir ein neues Gewerbegebiet erschließen und das auch füllen, so eignet sich die Botschaft hierüber hervorragend für eine Jahresschlussrede. Wir sind erfolgreich, wir wachsen. Ja wir wachsen wirklich in Deutschland. Derzeit verbrauchen wir täglich etwa 100 ha Land, das sind 125 Fußballfelder.  Alle zwei Monate verschwindet die
Grünfläche einer Stadt wie Memmingen und alle 18 Monate die Fläche des Bodensees. Und dieses Wachstums ist verbunden mit einem Verlust an Arten und ökologischer Vielfalt. (70 km2, 536 km2)
•  Viele freuen uns über mehr Fluggäste an unserem Airport. Doch erzeugen wir heute dort schon etwa 5 Mal so viel CO2, wie nach Angela Merkels Ansatz zur Klimagerechtigkeit unserer Stadt zusteht, nämlich 2to/Kopf. Aber wir investieren ja in erneuerbare Energien, das ist ja alles nicht so schlimm. Um die 200.000 to Co2 mit Photovoltaik-Anlagen zu neutralisieren geben wir zu heutigen Vergütungssätzen 100 Mio Euro pro Jahr aus.  
Conclusion
•  Unsere Kinder und Enkel werden sich vielleicht eines Tages fragen, ob unsere Werte Bruttosozialprodukt und Wachstum die einzig richtigen waren. Auch wir Stadträtinnen und Stadträte werden uns lokal den globalen Herausforderungen stellen müssen. Es mehren sich die Stimmen, die einen Abschied vom Wachstumswahn fordern. Meinhard Miegel, einer der renommiertesten Sozialwissenschaftler Deutschlands, kommt zu der Erkenntnis, dass heutiges Wachstum unseren Wohlstand nicht mehrt, sondern auf drastische Weise verzehrt. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren, müssen wir uns vom Wachstumswahn befreien, eher heute als morgen.
•  Meine Damen und Herren, wir haben dieses Jahr viel geschafft, wir haben gemeinsam unser Memmingen ein Stück vorangebracht. Ganz besonders freut mich, dass wir unseren Bestand verbessert haben und nicht zu sehr in die Fläche gegangen sind. Und auch wenn ich mir unsere Projekte der nächsten Jahre anschaue, so haben diese viel mit Erhalt, Umbau und Sanierung zu tun. Die Realschule entsteht auf einer Industriebrache, die südliche Altstadt soll zu neuem Leben erweckt werden, das Bahnhofsareal und andere städtebauliche Sanierungsprojekte sollen angegangen werden. Bewusst oder unbewusst haben wir Memminger uns in vielen Punkten für
einen Weg entschieden der zukunftsträchtig und nachhaltig ist. In anderen Punkten besteht aus manch einer Sicht vielleicht noch Diskussionsbedarf. Diese Diskussion werden wir führen mal kontrovers, mal weniger kontrovers. Vielleicht lassen wir im einen oder anderen Fall ja auch die Bürger direkt entscheiden. Viele Diskussionen liegen vor uns. Gebe uns Gott die Weisheit, die Gelassenheit und die Gerechtigkeit um diese schwierigen Dinge in unserer Arbeit zu berücksichtigen.
 
Doch nun wünsche ich uns allen einen schönen Abend, gute Gespräche und anregende Begegnungen. Danach wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch in das neue Jahr und gute Entscheidungen für Sie, für unsere Stadt und für unsere Welt.
 
Memmingen, 17.12.2010
Dieter Buchberger

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Stellungnahme der ödp-Fraktion zum Haushalt 2010
Es gibt viel Positives zu berichten, Vieles haben meine Kollegen schon vorgetragen. Wir freuen uns über die Neugestaltung des Schrannenplatzes. Auch wenn es aus unserer Sicht durchaus berechtigte Kritikpunkte gibt, so meinen wir doch, dass dieses Projekt in seiner Gesamtheit die Stadt deutlich vorwärts bringt.
Unser Dank gilt ganz besonders der Siebendächer Baugenossenschaft mit Herrn Josef Lang und dem engagierten Projektleiter der Stadtverwaltung, Herrn Rothdach. Aber auch den anderen Beteiligten, insbesondere den wetterfesten Bauhandwerkern, sei gedankt. Wir wünschen Ihnen allen, unserer Stadt und unsern Bürgern, dass wir gemeinsam eine schönes Einweihungsfest und eine deutliche Aufwertung der südlichen Altstadt feiern können.
Sehr positiv ist auch die Sanierung unserer Schulen aus Mitteln des Konjunkturprogramms II zu sehen. Doch zeigt dies auch, wie schlecht der Bauzustand dieser Schulen war, denn nur wegen hoher Sanierungsbedürftigkeit kam man in den Genuss dieser Mittel.
Ich erinnere mich noch, wie uns die Bauverwaltung sagte, Dämmung von Schulen sei unrentabel und unsere dahin gehenden Anträge abgeschmettert hat. Nun aber, wenn der Bund dafür bezahlt, ist die Maßnahme rentabel. Wir wünschen uns, dass unser Bauamt zukünftig noch öfter ein wenig Nachhilfe durch die Bundesregierung bekommt.
Wir freuen uns über unsere erste neue Realschule und die nach derzeitigem Stand im Herbst 2012 fertige zweite neue Realschule. Gerne erinnere ich mich noch an unseren Gemeinschaftsantrag mit den Grünen, der das Realschul-Thema ins Laufen gebracht hat. Ich sehe aber auch mit Schrecken die Zusatzkosten, die der Schildbürgerstreich der zwei Realschulen mit sich bringt. 2 Schulleitungen, 2 Sekretariate, 2 Hausmeister, 2 Mensen, 2 getrennte Schulhöfe mit getrennten Aufsichten, getrennte Fahrradabstellplätze…. Herr Dr. Holzinger als OB und Herr Kollege Miller als damaliges Mitglied der Landesregierung haben mit diesem Schildbürgerstreich ein bedauernswertes Alleinstellungsmerkmal geschaffen. Gerade als unsere Baulokomotive mit Volldampf fuhr, zeichnete sich Brennstoffmangel in Form der Wirtschaftskrise ab. Als vorsichtige Schwaben raten auch wir ödpler nicht zu einer Weiterfahrt ohne Rücksicht auf die finanzielle Versorgung, doch sehen wir die Situation nicht ganz so dramatisch, wie sie öffentlich z.T. dargestellt wird. Wer mit Investitionen Betriebskosten reduziert, der darf auch etwas Schulden machen und aus den Einsparungen abzahlen. Doch was sich nun abspielt, hat beinahe dramatische Züge: Unser Finanzprogramm leistet uns kaum Hilfestellung, um die Krise zu bewältigen. Wie jedes Jahr planen wir erst, nachdem schon ein Viertel des Jahres vorbei ist. Wie jedes Jahr liegen uns Ende März immer noch keine Zahlen zum Abschluss des letzten Jahres vor und wie jedes Jahr haben wir keine Zahlen zu den Vermögenswerten, die die Stadt noch besitzt. Wer will denn auf dieser Zahlenbasis eine vernünftige Planung machen?
Wie wohltuend hebt sich doch da die Planung der, ebenfalls öffentlich-rechtlichen Bestimmungen unterliegenden Stadtwerke davon ab. Dort gibt es seit längerem bereits ein vorläufiges Ergebnis für das Vorjahr und wir wissen, welche Vermögenswerte vorhanden sind. So kann man sich auch als Stadtrat ein Bild von der Situation machen.
Dort hat man es geschafft, trotz einer Ausweitung der versorgten Gebiete, einer überbordenden Bürokratie im Rahmen der Liberalisierung der Märkte, einer Minimierung der Wasserverluste und einer Erhöhung der Versorgungssicherheit den Personalaufwand im Verlauf von 6 Jahren um über 10% zu reduzieren. Eine Überarbeitung der Prozesse, mehr Einsatz von EDV und die konsequente Nutzung neuer Techniken waren der Garant dafür. Work smart not hard… so muss die Devise lauten und wir Memminger können das. Unser Kompliment an die Belegschaft der Stadtwerke! Leider läuft es nicht immer so gut.
Wir haben ein in anderen öffentlichen Verwaltungen und der Industrie bewährtes Konzept zur Überarbeitung der Prozesse vorgestellt. Durch Prozessoptimierung in der Stadtverwaltung sollen dieses Jahr stolze 0,6% der Personalkosten eingespart werden. Leider sprengt das die Vorstellungskraft unseres Oberbürgermeisters und der meisten unserer Kollegen. Schade!!!
Unser Programm „Zukunft, Umwelt, Bildung und Soziales für Memmingen“ zur Einsparung von über einer Million Euro kann im Internet nachgelesen werden. Drei Ergebnisse hierzu möchte ich herausgreifen:
1. Der Stadtrat lehnt die von uns vorgeschlagenen Einsparungen bei sich selbst und den 2. und 3. Bürgermeistern ab. Nicht einmal die Streichung der Telefonkostenpauschale in Zeiten der Flat-Rate war durchsetzbar.
2. Die Parkgebührenfreiheit für die erste Stunde fällt weg. Den Antrag hierzu haben wir wie schon oft gestellt, endlich wird er umgesetzt. Während die Memminger Einzelhändler wie immer reflexartig deswegen den Untergang der Stadt Memmingen prophezeien, meldet sich der Chef von Karstadt und sagt: Wir haben das schon gemacht und es ist nichts passiert. Wir wollten mit 25% dieser Einsparung einen Bus finanzieren, der jede Stunde jeden Stadtteil an den Weinmarkt anbindet und das kostenlos für unsere Bürger. Für die Umwelt und sozial Schwächere will unser Stadtrat nicht gerne etwas ausgeben. Er realisiert nicht einmal, dass dies zudem ein Leuchtturmprojekt wäre, das uns überregional bekannt machen würde.
3. Unsere vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnt der Stadtrat mehrheitlich ab. Ein Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von einer Million Euro hätte 3.500 Euro mehr Steuern gezahlt. Eine minimale Mehrbelastung, wenn man bedenkt, dass für dieses Unternehmen die Körperschaftsteuer vor zwei Jahren um 90.000 Euro gesenkt wurde. 300.000 Euro mehr Steuer, von der Lobby ausgeredet.
Müssen wir wirklich allen Ernstes unsere Nachbargemeinde Berkheim beim Gewerbesteuersatz unterbieten? Herr Oberbürgermeister haben wir außer dem Gewerbesteuerhebesatz nichts zu bieten?
„Das war schon immer so“, „so geht das auf keinen Fall“, „da brauchen wir mehr Zeit dazu“, „ja wo kämen wir denn dahin“, „da könnte es evtl. ein rechtliches Problem geben“ Mit solchen Argumenten wurde unser Programm bis auf die Parkgebührenänderung vom Tisch gewischt und auf zielgerichtete Einsparungen von 800.000 Euro verzichtet. Stattdessen wurde der Haushalt nach der Rasenmäher-Methode gekürzt. Kürzungen werden auch bei der Bildung vorgenommen. Unseren Schulen, die sich seit Jahren zu Recht über zu geringe Sachkosten beklagen, wird der Sachaufwand um weitere 10 oder mehr % gekürzt. Akribisch wurde Position für Position gekürzt, meist ohne Berücksichtigung der bisherigen Sparsamkeit. Man dürfe die Kürzungen nicht für bare Münze nehmen, es seien eh nur Positionen im Haushalt, so wurde uns erklärt. Warum aber wird dann überhaupt so viel Zeit darauf verwendet?
Ein paar Beispiele für unsere Schulen: Geräte-Unterhaltskosten an der renovierungsbedürftigen Edith-Stein-Schule von 1300 auf 1150 Euro, Spiel- und Sportgeräte an der Elsbethen-Schule von 350 auf 300 Euro, Werkmaterial in Steinheim von 230 auf 200 Euro, immer 10 oder 15% gekürzt. Schulfeste am Striegel von 110 auf 100 Euro (auf ca.10 ct/Schüler), in Dickenreishausen von 80 auf 50 Euro (ca. 25 ct Schüler), an der DV-Schule von 600 auf 550 Euro (18 Euro/Schüler). Wo ist die Logik? Egal wie viel man hat, man muss einen ähnlichen Prozentsatz abgeben. Belohnt man so kostenbewusstes Verhalten?
Viele Schulen haben eine schöne Hülle bekommen. Für die städtische Realschule ist eine Hausmeisterwohnung für 390.000 Euro in Planung. Vielleicht sollte man manchmal ein klein wenig an der Hülle sparen und das Innere mit Leben füllen.
So ist es auch mit den Reden. Vielleicht sollte man am Sonntag weniger über Bildung reden und am Montag lieber mehr Geld dafür geben. Eintrittsgelder wurden erhöht. Nun kostet in unserer familienfreundlichen Stadt der Eintritt für eine Familie mit 4 Kindern ins Hallenbad gleich viel wie der in das viel bessere Nautilla in Illertissen. Familienfreundlich?
Werbung auf dem Briefbogen ist das eine, familienfreundliche Tarife das andere.
Der vorliegende Haushalt zeichnet sich, abgesehen von einer gewohnt ungenügenden Informationsbasis, durch das Konzept der undifferenzierten Kürzung aus. In der Betriebswirtschaft gibt es einen guten Spruch dafür: „Pauschale Veränderungen in Kostensenkungsprogrammen zementieren die Schlampereien der Vergangenheit für die Zukunft“.
Wir empfehlen daher die Ablehnung des Haushalts.

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Stellungnahme der ödp-Fraktion zum Haushalt der Stadt Memmingen am 16.3.2009
Wir danken dem Oberbürgermeister, der Stadtverwaltung und den KollegInnen dafür, dass manch gute Maßnahme im letzen Jahr in die Tat umgesetzt werden konnte.
Die Umgestaltung des Weinmarkts ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Problem Aufenthaltsqualität nicht gelöst wurde. Wir erinnern daran, dass wir bereits in der Planungsphase die Forderungen aufgestellt haben, wie sie auch in der letzen Bürgerversammlung mehrheitlich verlangt wurden.
Es ist wirklich zu bedauern, dass wir nach 15-jährigen Diskussion noch immer nicht weiter sind. Schon 1994 gab es eine Umfrage des Arbeitskreises „Verkehr Memmingen“. Die damalige Unterschriftenaktion brachte eine breite Zustimmung für einen autofreien Weinmarkt. Selbst die Jusos plädierten 1996 für einen autofreien Weinmarkt.
Wir konnten uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzen, und können nur hoffen, dass die Stadtratsmehrheit mit ihrem Konzept Erfolg haben wird, denn der Weinmarkt braucht unbedingt mehr Aufenthaltsqualität.
Die Mittel für die Stelle eines Wirtschaftsförderers halten wir für gut.
Mit dem Bau der staatlichen RS wurde begonnen und wir hoffen, dass sie bis zum neuen Schuljahr ihren Betrieb aufnehmen kann.
Den Ablauf der Planungen für den Schrannenplatz und die neue städtische RS halten wir für richtig und wir gehen davon aus, dass wir einen schönen Platz und eine schöne Schule erhalten werden.
Das Vöhlin-Gymnasium nimmt mehr und mehr Gestalt an, wobei das Tempo der Baumaßnahmen insbesondere in Anbetracht der entstehenden Beeinträchtigungen des Schulbetriebs zu niedrig ist. Dennoch, nach Abschluss der Baumaßnahmen werden wir auch hier eine schöne Schule haben.
Bei der Realschule sind leider einige Wermutstropfen in dem Becher, mit dem wir auf den Neubau anstoßen. Weil die CSU-Staatsregierung ihre Pflichten im Bereich der Bildung nicht erfüllen und den Realschulbetrieb in Memmingen nicht komplett bezahlen will, werden nun zwei Schulen am gleichen Standort betrieben.
2 Neubauten, 2 Direktoren, doppelt so viele Sekretärinnen, zwei Hausmeister, 2 Mensen, 2 verschiedene Schulhöfe mit verschiedenen Aufsichten.... Bereits beim Bau werden mehrere Millionen Euro verschleudert. Im Betrieb haben wir Mehrkosten von mehreren 100.000 Euro pro Jahr, hochgerechnet auf etwa 50 Jahre sind dies 2stellige Millionenbeträge die hier in den Sand gesetzt werden.
Dabei sitzen der Staatsminister a.D. Josef Miller und der OB im Stadtrat hier gerade 5 Meter auseinander. War diese Distanz wirklich unüberbrückbar?
Wir freuen uns ganz besonders, dass eine unserer zentralen Forderungen, das Energie- Contracting, nun umgesetzt wurde. Wir haben intensiv dafür geworben, vor und hinter den Kulissen. Sicher gibt es da noch Anlaufschwierigkeiten, aber wir haben gute Hoffnung, dass diese kurzfristig gelöst werden. Die Umwelt und der Steuersäckel werden uns diese Maßnahme danken. Dies spart uns über die Jahre Millionenbeträge ein. Besonders schön daran ist, dass für diese Maßnahme niemand seinen Arbeitsplatz verliert oder für weniger Geld bei einem Niedriglohn-Dienstleister arbeiten muss.
Auf viele Dinge, die meine Vorredner schon sagten, will ich hier gar nicht mehr eingehen.
Wir hatten 2007 in der Haushaltsrede gesagt, dass wir das Konjunkturhoch nicht von langer Dauer sehen. Leider lagen wir mit unserer Prognose richtig. Allen voran die Banken brachten mit ihren Junk-Bonds die ganze Wirtschaft ins Trudeln. Daher wollen wir in diesem besonderen Jahr hier an dieser Stelle Herrn Hindemit als Kämmerer nicht prinzipiell für seine vorsichtigen Ansätze im Haushalt kritisieren. Es gibt wohl niemanden, der sich heute eine saubere Prognose zutraut. Umso wichtiger aber wäre es daher gerade jetzt zu wissen, wo man steht. Hier aber haben wir in Memmingen ein großes Manko. Europa hat den Haushalt 2009 im November letzen Jahres beschlossen, Deutschland im Dezember, ebenso wie Kempten und Neu-Ulm. Wir beschließen den Haushalt nun rückwirkend zum 1. Januar 2009. Wir können nicht mehr lange diskutieren, sonst ist die Stadt handlungsunfähig. Da sollte man meinen, dass man wenigstens genaue Planungen an Hand der Abwicklung des Haushalts 2008 ableiten kann. Fehlanzeige!!!!!
Unser Kämmerer sieht sich nicht in der Lage ein vorläufiges „Ist“ für 2008 vorzulegen. In der Finanzsenat-Sitzung vom 19.2. ging er von Mehrkosten von 150 bis 200 T€ für die Vorlage eines vorläufigen Ergebnisses aus. Gut, dass sein Kollege Domaschke von den Stadtwerken hierzu in der Lage war und uns sachgerecht informiert hat. Übrigens können die zahlen für die kommunalen Gewerbesteuern schon in den Informationen zum Bundeshaushalt 2008 nachgelesen werden, nur uns Stadträten sagt man sie nicht. Dies ist nicht zu tolerieren. Der Stadtrat wird völlig im Unklaren gelassen und die Zahlen des Haushalts sind so gerechnet, dass sie dem Stadtrat keinerlei Handlungsmöglichkeit mehr lassen. Heute müssen wir mit Ist-Zahlen von 2007 planen. Wie sehen die größten Zahlen im Haushalt 2007 aus. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wurde von Herrn Hindemit mit 7,8 Millionen angesetzt. In der Realität waren es dann aber 23,9 Millionen Euro. Eine Differenz von 16,1 Millionen. Davon hätte das gesamte Bad bezahlt werden können, das Jahr um Jahr nach hinten geschoben wird. Während der Bund auf Grund eines Sachverständigen-Gutachtens die Steuereinnahmen für 2007 um 13% höher als im Vorjahr ansetzte, ging Memmingen von einem Nullwachstum aus. Dafür wurden die Personalausgaben sehr üppig angesetzt. Wir monierten beide Positionen. Der Ansatz der Personalkosten lag 2007 um eine Million zu hoch, der für die Steuereinnahmen um 12,7 Millionen zu niedrig. Unsere Bedenken erwiesen sich als absolut richtig. Vielleicht liegen wir dieses Jahr durch die Wirtschaftskrise mal zufällig richtig. Dann kommt Herr Hindemit in den Sachverständigenrat und wir bekommen einen Kämmerer der im Normalfall besser rechnen darf.
Wie sieht es nun 2009 aus. Wie immer wurde auch dieses Jahr der Haushalt so dargestellt, als gäbe es keine Spielräume. Somit konnte man die Anträge der Stadträte bereits aus finanziellen Gründen abwürgen. Die Zuführungen zum Vermögenshaushalt sind mit 8,8 Mio € geplant. Die Steuern wurden um 25% niedriger angesetzt als im Ergebnis 2007. Die Bundesregierung geht von 1,5 % Steuermehreinnahmen gegenüber 2007 aus. Die Personalkosten sind bei nahezu unveränderter Personalstärke um 9% höher angesetzt als im Ergebnis 2007. Sehr großzügig, wie immer eben. Die Mitarbeiter würden sich sicher wünschen, das würde Realität. Die Schwarzmalerei hat Methode und zieht sich bis in die Kleinigkeiten durch. Für 2 Laptops und einen PC in der Stadthalle werden 4.500 Euro Ausgaben angesetzt. Sehr nobel in der Planung. Und wie sieht die Realität aus?
Die Zahlen der Verwaltung werden von den Stadträten nicht mehr ernst genommen. Z.B. spricht Kollege Courage in seiner Haushaltsrede von einem ausgeglichenen Haushalt des Klinikums, obwohl ausweislich der von Herrn Firnhaber vorgelegten Jahresrechungen in zwei Jahren 3,4 Mio Defizit anfallen. Aber da gibt es immer in der Planung rote zahlen und im Abschluss einen Gewinn. Wie Herr Firnhaber sagte: „Von den Zahlen in Ihrer Vorlage können Sie nicht ausgehen, da gibt es neuere Erkenntnisse“.
In diesem Jahrtausend waren bisher alle Haushalte systematisch schlecht gerechnet. Wünsche von Stadträten und Bürgern wurden mit dem Verweis auf die knappen Kassen abgeschmettert. Für Wünsche des Oberbürgermeisters, sei es eine MeWo-Kunsthalle (Betriebskosten bisher rund 1 Mio Euro) oder die überplanmäßige Erweiterung der Theaterwerkstätten war immer Geld vorhanden.
Für einen denkmalgeschützten Zehntstadel in Steinheim, für eine steinerne Brücke in Dickenreishausen, für eine Verbesserung der Sporthalle in Volkratshofen, für einen Jugendtreff im Osten, für zusätzliche Sozialarbeiter, für einen verbesserten ÖPNV, usw. ist kein Geld vorhanden. Angeblich wollen alle Parteien diese Maßnahmen unterstützen, haben Anträge dafür gestellt, versprechen den Bürgern, dass sie sich dafür einsetzen. Aber warum stimmen wir dann diesem Haushalt zu, der nichts davon berücksichtigt?
Der Haushalt ist so vorsichtig angesetzt, dass sicher noch Mittel vorhanden wären. Wir wollen kein Geld zum Fenster hinauswerfen. Aber wir wollen eine vernünftige, auf Tatsachen fussende Diskussion. Vielleicht hat unser OB Pläne, die wir noch gar nicht kennen, die dann irgendwann im Laufe des Jahres von uns genehmigt werden. Wir Stadträte lassen uns Jahr für Jahr zu Statisten degradieren. Jeder Haushalt ist schlecht gerechnet und die meisten von uns stimmen dennoch zu. Wir sind hier nur das Stimmvieh, denn ohne unsere Zustimmung darf die Stadt kein Geld ausgeben. Die Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei lehnt daher den Haushalt ab und ersucht den OB und die Verwaltung zum wiederholten Male, endlich seriös zu rechnen, damit eine vernünftige Grundlage für die Haushaltsberatungen da ist. Zur Not setzen wir uns diese Woche eben nochmals mit neuen Zahlen zusammen.
Der Stellenplan findet unsere Zustimmung.
Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger

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Stellungnahme der ödp-Gruppierung zum Haushalt der Stadt Memmingen am 10.3.2008
Lassen Sie uns mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt beginnen, die sich auch letztes Jahr in vielen Bereichen vorbildlich zum Wohle der Stadt Memmingen eingesetzt haben.
Wir konnten eine Reihe von Einweihungen feiern, auf die meine Vorredner schon eingegangen sind. Außerdem haben wir zukunftsträchtige Projekte auf den Weg gebracht, über die wir uns freuen. Stellvertretend seien hier der Grundschulanbau in Dickenreishausen, der Umbau des Vöhlin-Gymnasiums, der Umbau der Maxi oder auch der Spatenstich am Weinmarkt und der Beginn der Planung am Schrannenplatz genannt. Auch die anderen Dinge finden wir größtenteils gut, manche vielleicht nicht ganz so gut, aber man muss ja Kompromisse machen.
Es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von mir und trotzdem will ich darauf verzichten alles zu wiederholen. Ich hoffe, Sie verzeihen es mir.
Wir leben gerne in Memmingen und sind in vielen Punkten stolz auf unsere Heimatstadt, in einigen Punkten haben wir noch Verbesserungspotential.
Ich möchte nochmals die vorher genannten Punkte der CSU-Fraktion, nämlich die Schaffung der Stelle eines Citymanagers und die frühere Erstellung des Haushalts unterstreichen. In Kempten und Neu-Ulm wurden die Haushalte im November bzw. Dezember verabschiedet.
Morgen bekommen wir den Entwurf des neuen Bades vorgestellt. Wir hoffen, dass sich die Architekten sehr weit über die Vorgaben des Stadtrats hinweggesetzt und die Nichtschwimmerfläche im Freien deutlich größer als 300 m² geplant haben. Sollte der Stadtrat weiterhin auf eine familienunfreundliche Lösung setzen, so werden wir einen Neubau ablehnen. Wir haben viel zu lange über dieses Bad diskutiert und den Wettbewerb gegen unseren Willen verschoben aber nun sind Mittel im Haushalt der Stadt und der Stadtwerke eingestellt, obwohl wir die Bausumme und die Pläne noch nicht kennen. Dies lässt hoffen.
Es ist schön, dass nun endlich eine neue Realschule kommt, damit die SLR langsam aus der Jahrzehnte dauernden unwürdigen Geiselhaft befreit werden kann. Ich verwende das Wort Geiselhaft ganz bewusst, auch wenn dies einigen Kollegen nicht gefällt, denn es entspricht den Tatsachen.
Endlich hat sich die bayerische Staatsregierung an ihre Pflichten erinnert und übernimmt einen Teil der Realschule. Mit den zukünftig zwei Realschulen werden wir allerdings der Nachwelt zeigen, wie man die Steuern unseres Volkes verschwenden kann. Sie werden auf immer und ewig das in Beton gegossene Sinnbild des Streits eines schwarz regierten Landes mit einer rot regierten Stadt sein. Obwohl wir einen Vertreter der bayerischen Staatsregierung hier im Stadtrat haben, konnte diese überteuerte Lösung bisher nicht abgewendet werden. Schade!
Herr Staatsminister Miller, wir bitten Sie nochmals darum: Machen Sie als Vertreter der bayerischen Staatsregierung dem Unfug ein Ende. Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie: Bieten Sie der Staatsregierung einen Übergangsvertrag mit einer gleitenden Übernahme der Realschule durch den Freistaat an. Wir sind bis Mai nur zwei Stadträte, aber unsere Unterstützung haben Sie und ich hoffe auch die der anderen Stadträte.
Ein wenig haben wir jedoch das Gefühl, dass unser Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung noch die Notbremse ziehen will. Es ist im Gegensatz zum Bad kein Geld für den Bau in die Finanzplanung eingestellt. Wollen wir die Schule wirklich bauen, dann war es schade um die Zeit und das Geld, das die Kämmerei in die Erarbeitung des mittelfristigen Finanzplans gesteckt hat. Wollen Sie; Herr Oberbürgermeister, diese Schule gar nicht bauen, so versündigen Sie sich an Schülern und Lehrern. Wir meinen, ein Stadtratsbeschluss sollte auch zur Bereitstellung von Mitteln führen. Schnelles Handeln ist angezeigt, denn immerhin verzichten wir ja auf die Abstellung einer ganzen Reihe von Sicherheitsmängeln, da ein Baubeschluss vorliegt. Jetzt fällt bereits der Verputz von der Decke.
Ein anderes altes Thema ist die Verstärkung der Sozialarbeit zur Gewaltprävention. Ein hauptamtlicher pädagogischer Geschäftsführer für den SJR war unsere gemeinsame Forderung in 2002. 2003 war dann angeblich kein Geld mehr für die 50.000 Euro da und wir konnten nach intensivem Kampf einen halbe Stelle erringen, die dann seitens der Stadt nur zum Teil mit Sozialarbeit und zu einem erheblichen Teil mit der Organisation des Ferienprogramms betraut wurde. Das ursprünglich geforderte Streetworking zur Gewaltprävention wurde gestrichen. Aber anlässlich des hessischen Landtagswahlkampfs haben wir ja besonders aus der Ecke der C-Parteien gehört: Man muss das Strafmaß für Jugendkriminalität erhöhen… Bestimmt werden sich jetzt einige Kolleginnen und Kollegen mokieren. Genau diese aber möchte ich fragen, warum wir dann nicht in der Stadt Memmingen auf mehr Sozialarbeit setzen. Schulsozialarbeit, Streetworking ist unbestritten angesagt, aber wir sind nicht bereit, dafür Geld auszugeben. Im Westen wird jetzt im Wesentlichen durch die Bundesregierung das Projekt Soziale Stadt finanziert. Was ist eigentlich mit dem Osten? Auch hier gab es im Wahlkampf 2002 und 2008 klare Forderungen. Aber das ist ja nun schon 9 Tage her. Aber haben wir wirklich so ein schlechtes Gedächtnis? Jetzt verweist unser OB auf den in Arbeit befindlichen Jugendhilfeplan und will kein zusätzliches Geld für Gewaltprävention ausgeben. Herr Oberbürgermeister, Sie haben bereits 2002 auf den in Arbeit befindlichen Jugendhilfeplan verwiesen. Auch wenn Gewaltprävention in Gesetzen und Durchführungsverordnungen noch nicht ausreichend als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben ist, auch wenn sich wieder einmal die Staatsregierung bezüglich der Schulsozialarbeit aus ihrer Verantwortung stiehlt: Hier in Memmingen gibt es Probleme und wenn wir heute nichts tun, versündigen wir uns an unserer Jugend. Wir stellen daher hier den Antrag auf 4 zusätzliche Sozialarbeiter, die schülerzahlabhängig zunächst den Memminger Grund- und Hauptschulen zugeteilt werden sollen. Diese daraus resultierende jährliche Summe ist in etwa so hoch, wie die jährlichen Mehrkosten für die MeWo-Kunsthalle gegenüber der von der Stadtverwaltung anlässlich des Beschlusses vorgelegten Plankosten. Diese Kosten sind ebenso freiwillig wie die für zusätzliche Sozialarbeit. 20000 Euro entsprechen etwa 1,5‰ unseres Haushaltsvolumens. Dies ließe sich durch eine pauschale Kürzung erreichen. Wir ödp-Stadträte sind bereit hierfür auf den zehnfachen Betrag, nämlich 1,5% unserer Aufwandsvergütung zu verzichten.
Auf unseren Wunsch zum Thema Stadtwerke-Haushalt/Energie bin ich vorher bereits eingegangen.
Die Problematik unbehandelter Anträge innerhalb des Wirtschaftsplans der Stadtwerke (Dobelhalde) zeigt ebenso wie der heute noch ausstehende Punkt zu Sicherheitsthemen in der Realschule, dass unser Stadtrat auf Grund permanenter Verstöße unseres Oberbürgermeisters gegen die Geschäftsordnung nicht ausreichend handlungsfähig ist.
Alle von uns kritisierten Punkte sind seit Jahren Gegenstand fast unzähliger Diskussionen und kommen nicht überraschend. Bisher fanden wir kein Gehör.
Zusammenfassend machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt von folgenden Punkten abhängig:
• Aufnahme von Baukosten für die städtische RS in die mittelfristige Finanzplanung
• Schaffung von 4 Stellen für Sozialarbeit/Streetworking
• Streichung des Investansatzes für den Gasanschluss Dobelhalde und stattdessen Finanzierung einer Energieberaterstelle bei der Stadt Memmingen.

Memmingen, 10.3.2008, Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger

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Stellungnahme zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke
Als letzten Punkt möchte ich auf das zentrale Thema des 21. Jahrhundert zu sprechen kommen, das CO²-Problem. Wir haben uns letztes Jahr verpflichtet, unseren CO²-Ausstoß innerhalb der nächsten 22 Jahre um 50% bezogen auf 1990 zu verringern. Bisher aber liegen nach einem halben Jahr noch nicht einmal Basiszahlen vor, geschweige denn ein Aktionsplan zur Erreichung unserer Ziele. Stattdessen sieht der mittelfristige Finanzplan der Stadtwerke für die nächsten 5 Jahre vor, dass nicht 1% weniger Gas verkauft wird. Wir konnten im Haushalt keine Ansätze für zusätzliche Energieberatung oder Studien zur Erreichung unserer Klimaschutzverpflichtung finden. Das alles ist sehr unbefriedigend. Kollege Kästle hat vor etwa einem halben bis dreiviertel Jahr den Antrag gestellt, dass in der Dobelhalde eine Nahwärmeversorgung installiert werden soll. Dieser Antrag wurde zwar via Memminger Zeitung der Öffentlichkeit vorgestellt, aber weder wie im Stadtrat vereinbart den anderen Parteien durch die Verwaltung übermittelt, noch wurde er entsprechend der Geschäftsordnung beraten.
Im Jahr 2004 hat Kollege Courage im Rahmen der perspektive memmingen den Auftrag übernommen, dass die Abwärme von Biogasanlagen genutzt werden soll. Jetzt steht unweit der Dobelhalde eine Biogasanlage derzeit noch ohne Abwärmenutzung. Wir können daher heute nicht den Beschluss fassen, nun in der Dobelhalde eine Gasversorgung aufzubauen und können daher dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen.

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Stellungnahme der ödp-Gruppierung zum Haushalt der Stadt Memmingen am 12.3.2007
Auch wir sind erfreut, dass die Konjunktur anzieht, gehen aber von nicht allzu langer Dauer dieser Belebung aus. Wie im letzten Jahr sei an dieser Stelle all denjenigen gedankt, die sich um eine faire Einbindung der Stadträte in die Aufstellung des Haushalts bemüht haben.
Dank sei auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, der Stadtwerke und des Klinikums, die dazu beigetragen haben, dass unsere Stadt die finanziellen Möglichkeiten hat, Akzente setzen zu können.
Als letzter Redner möchte ich nicht auf alle Punkte eingehen, die die Vorredner bereits erwähnten, sondern nur einige Punkte nennen, die für die ödp bedeutsam sind.
Zum letzten Haushaltsjahr sind insbesondere folgende Punkte erwähnenswert.
Die Umgestaltung der Maximilianstraße hat zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung geführt. Der endlich autofreie Manghausplatz lädt zum Verweilen ein und schafft Aufenthaltsqualität. Den engagierten Mitarbeitern des Stadtplanungsamts sei hierfür gedankt.
Die Umgestaltung zeigt aber auch eine strukturelle Schwäche der Stadt. Es musste ein auswärtiger Investor kommen, der gute Ideen brachte, bis endlich etwas geschah. Mit einer personell ausreichend ausgestatteten professionellen Stelle für Wirtschaftsförderung hätte die Stadt ihre Defizite bereits früher erkannt. Wir hoffen, dass die Attraktivität der Innenstadt sukzessive weiter gesteigert wird.
Die Eröffnung der Steinbeis-Hochschule erfüllt mich als langjährigen Transferzentrumsleiter der Firma Steinbeis mit Freude und mit Wehmut. Einerseits finde ich es gut, dass sich in Sachen Bildung in Memmingen etwas tut. Hierfür haben wir uns in der perspektive memmingen auch kräftig ins Zeug gelegt. Es hat sich gezeigt, dass engagierte konzeptionelle Arbeit mehr Früchte trägt, als die jährliche Versendung eines Klagebriefs nach München.
Doch dass die Erlaubnis zur Mitarbeit in der perspektive davon abhängt, welche Meinung man zum Flughafen hat, zeugt von kleingeistiger Haltung und fehlender Professionalität. Es lässt sich feststellen, dass die perspektive memmingen von einzelnen Parteien als Show-Objekt instrumentalisiert wird. Wenn größere Bevölkerungskreise nicht mehr zur Mitarbeit eingeladen oder gar zugelassen werden, so haben wir auch weniger Chancen auf eine Entwicklung Memmingens im Konsens mit der Bevölkerung.
Der Bau der Grundschule in Dickenreishausen, ein Thema des OB-Wahlkampfs 2004, wurde 2006 begonnen und vor kurzem fertiggestellt. Es ist schön, dass die Schule im Dorf bleibt, die kleinen Kinder in ihrer gewohnten Umgebung die ersten Schuljahre verbringen dürfen. Dafür gilt der Stadt der Dank Dickenreishausens. Nach 40 Jahren Provisorium wurde eine Lösung geschaffen, die so groß ist, dass sogar die Regierung dafür mitzahlen musste. Wäre sie früher und kleiner gebaut worden, so hätte die Auslagerung von Schulklassen in private Räume und auf den Flur des Schulhauses vermieden und Steuern eingespart werden können. Gut finden wir auch, dass endlich mit der Generalsanierung des Vöhlin-Gymnasiums begonnen wurde.
Gar nicht erfreulich war der Energiebericht der Stadt Memmingen, der von Dr. Merkle u.a. mit den Worten „Ohne Narrenkappe ist es unerträglich“ kommentiert wurde. Diese Äußerung wurde auch nicht dadurch entkräftet, dass er konstatierte, „der Bär ist schuld“, da wir Memminger uns nicht für unsere hohen Verbrauche verantwortlich fühlen. Selbst sein Trost „Der Einäugige (also Memmingen) ist König unter den Blinden“ half wenig. Vielmehr fragen wir uns gemeinsam mit ihm, was das Ziel unserer Stadt ist. Der bereits vor Jahren geäußerter Vorschlag der ödp, die Ziele des Klimabündnisses der europäischen Städte zu übernehmen, fand keine Zustimmung bei Stadtrat und Verwaltung. Unsere Nachbarstädte Augsburg, Biberach, Buchloe, Illertissen, Kempten, Leutkirch, Lindau, Ravensburg, Ulm und Vöhringen sind Klimabündnis-Städte und haben es sich zur Aufgabe gemacht, diese Erde für nachfolgende Generationen zu erhalten. Statt dass Sie, Herr Oberbürgermeister sich hierfür einsetzen, haben Sie sich zum Spendensammler für den Allgäu-Airport küren lassen. Sie setzen sich– und hier muss man sagen leider mit Erfolg – dafür ein, dass der wohl größte Umweltverschmutzer des Allgäus, der Allgäu-Airport, vor den Toren unserer Stadt errichtet wird. Dass die Fraktionen des Stadtrats mit Ausnahme der Grünen und uns dafür waren, kann nicht trösten. Es bleibt festzustellen, dass der Mehrheit des Stadtrats 19,99 Euro-Flüge offensichtlich viel wichtiger sind, als das Überleben dieser Erde.
Gut finden wir, dass mit dem Projekt „Soziale Stadt“ mit dem Memminger Westen ein sozialer Brennpunkt dieser Stadt genauer untersucht wird und Lösungen für eine Verbesserung der Lebenssituation vieler Menschen erarbeitet werden. Gut ist aus unserer Sicht, dass Prävention nun vor dem Ruf nach mehr Polizei steht. Doch genug der Rückblicke, richten wir unsere Augen in Richtung Zukunft.
Wir wünschen uns, dass Ganzjahresbad und Realschule schnellstmöglich geplant und baulich umgesetzt werden. Bei der Realschule sind trotz Neubau kurzfristig wesentliche Sicherheitsmängel im alten Haus zu beheben. Es geht dabei neben dem Brandschutz um eine Reihe anderer teilweise schwerwiegender Sicherheitsprobleme. Allgemein sind die Schulen ein Stiefkind der Memminger Stadtpolitik. Der Sachaufwand wird extrem knapp gehalten. Hier kann ich Erfahrungen als Vater von zwei Söhnen im mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig im Vöhlin-Gymnasium einbringen. Dank der Sparsamkeit im Stadtrat, besteht dort die Rechner-Ausstattung zum nicht unerheblichen Teil aus ausgemusterten Rechnern von Firmen, die Dank ihrer Vielfältigkeit keinen geordneten Betrieb zulassen. Kein Wunder, dass in Deutschland die Ingenieure ausgehen, wenn die Schulen zum Teil nicht in der Lage sind, Grundlagen für eine Ingenieurausbildung zu legen. Nicht umsonst wird Memmingen in vielen überregionalen Untersuchungen ein Bildungsdefizit attestiert. Den Schulen würde unsere Gruppierung mehr Geld zukommen lassen, denn neben einem ordentlichen Klima ist die Bildung junger Menschen eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.
Für die Umgestaltung des Weinmarkts hoffen wir, dass das Wettbewerbs-Ergebnis nicht durch Forderungen von Interessensgruppen filetiert wird, denn der prämierte Entwurf wirkt nur als Ganzes. Selbstverständlich aber müssen Härten für einzelne Händler, wie z.B. die Gestaltung der Bushaltestelle kritisch geprüft werden.
Der Siebendächer Wohnbaugesellschaft wünschen wir für ihre planerisch sehr ansprechenden Entwürfe für das Komm-Gelände und den Schrannenplatz viel Erfolg bei Verhandlungen und Baumaßnahmen. Wir glauben, dass Memmingen hierdurch eine Aufwertung erfährt.
Bei der Senkung der Müllgebühren plädieren wir dafür, nicht mehr Familien mit Kindern durch die bisherige Pro-Kopf-Gebühr zu strafen, sondern die Gebühren nach der Menge festzulegen. Angesichts der dramatischen Klima-Entwicklung fordern wir, endlich verbindliche Klimaziele für die Stadt Memmingen. Darüber hinaus soll die Stadt Memmingen Verantwortung für die auf Ihren Finanzanteil entfallenden Emissionen des Allgäu-Airports übernehmen und Konzepte zur Kompensation dieser zusätzlichen Emissionen umsetzen.
Zuletzt möchten wir – same procedure as every year – den Blick auf das größte Problem der Memminger Haushaltsplanung richten, die mangelhafte Planungsqualität. Wir lasten diese nicht den ausführenden Personen an, sondern der Leitung der Verwaltung. Es ist für uns unverständlich, dass zweieinhalb Monate nach Ende des Finanzjahres noch keine vorläufige Abrechung als Orientierung für die Planung vorliegt. Ebenso unglaublich ist es, dass die Schätzungen der Vorjahre regelmäßig um rund rund 7% falsch waren und stattliche Überschüsse an der Entscheidungshoheit des Stadtrats vorbei vereinnahmt wurden. Auch sind unserer Meinung nach politisch motivierte Fehlplanungen zu nennen. Z.B. die Alte Post, die der Aufsichtsratvorsitzende der MEWO, OB Dr. Holzinger, mit einem Jahresaufwand von 92.000 Euro schmackhaft machte. Nun kostet diese das Dreifache, nämlich 270.000 Euro. Ich erspare es Ihnen und mir weitere Details aufzuzählen, doch die Qualität unserer
Haushaltsplanung ist entschieden zu verbessern. Insbesondere fordern wir auch den Übergang von der Kameralistik zur Doppik.
Die schlechte Behandlung unserer Schulen und somit der Zukunftsressource Bildung, der unverantwortliche Umgang mit unserem Klima und somit der Daseinsvorsorge schlechthin sowie die unseres Erachtens politisch unkorrekt beeinflusste Haushaltsplanung hindern uns daran, dem Haushalt zuzustimmen.

Memmingen, 12. März 2007 Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger

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Stellungnahme der ödp-Gruppierung zum Haushalt der Stadt Memmingen am 23.3.2006
Die Haushaltsvorberatungen liegen hinter uns, daher sei an dieser Stelle all denjenigen gedankt, die sich um eine faire Einbindung der Stadträte in die Aufstellung des Haushalts bemüht haben.
Dank sei auch all den anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, der Stadtwerke und des Klinikums gesagt, die mit dazu beigetragen haben , dass unsere Stadt sich im Quervergleich der Kommunen in Deutschland nicht schämen muss, sondern stolz auf sich sein kann. Ein ganz besonderer Dank sei aus aktuellem Anlass auch den Mitarbeitern des Bauhofs gesagt, die angesichts des extremen Wintereinbruchs vorbildliche Arbeit geleistet haben.
Wo gelobt wird, da sei auch gestattet auf Missstände hinzuweisen. Nach wie vor beschränkt sich die Mitwirkung der Stadträte bei der Haushaltsaufstellung weitestgehend auf eine Statistenrolle in einem Stück bei dem der OB die Fäden zieht, an denen die Kämmerei zu tanzen hat. Stadtratsanträge werden nicht diskutiert, ich erinnere an meinen Haushaltsantrag vom letzten Jahr, der zunächst um ein Jahr zurückgestellt und dieses Jahr übergangen wurde.
Es fehlen immer noch eine klare Strategie, definierte und kommunizierte Ziele und ein lang- und mittelfristiger Aktionsplan.
Das man zwar sparen muss, aber das Geld nicht so knapp ist, wie glauben gemacht wird, lässt sich an der Zinsentwicklung ablesen. Wer Haben-Zinsen in fast gleicher Höhe wie Soll-Zinsen hat, hat evtl. größere Rücklagen als Schulden.
Doch nun zu konkreten Fakten:
Wir begrüßen, dass nun, nachdem jahrelang dem Verfall des Vöhlin-Gymnasiums zugesehen wurde, endlich mit dessen Sanierung begonnen wurde, eine Maßnahme, die wir seit langer Zeit fordern und die bereits mit dem Auszug der FOS hätte begonnen werden können. Wir begrüßen auch, dass unserer seit 2002 geäußerten Forderung nach Energie- Einsparcontracting endlich stattgegeben wurde. Haushalt und Umwelt werden massiv entlastet werden. Außerdem werden Arbeitsplätze geschaffen.
Gut ist auch, dass das Angebot für die Mittagsbetreuung in den Schulen verbessert wird, wobei die Mittel hierfür überwiegend vom Bund kommen und von der Stadt nur durchgereicht werden. Begrüßenswert sind auch die Gutachten zum Einzelhandel und zum Verkehr, allerdings nur, wenn daraus auch Maßnahmen zum Wohl der Stadt abgeleitet werden. Gut finden wir auch die Bemühungen unseres OB um den Ausbau des Bahnknotenpunkts Memmingen mit der Zubringerstrecke in die Schweiz. Wir wünschen Ihnen, dass Ihre Bemühungen möglichst bald von Erfolg gekrönt sein mögen.
Auch die Kunsthalle „Alte Post“ ist ein Schmuckstück für die Stadt, wenngleich Ihre Entstehungsgeschichte ein wenig rühmliches Blatt für OB und Kämmerei ist. Genehmigt wurde die alte Post mit geschätzten jährlichen Kosten von 70.000 Euro. Sowohl von CSU, als auch von uns lagen Schätzungen mit 200.000 Euro vor. Wir haben (leider) Recht behalten. Recht haben wir wohl auch mit der Ansicht, dass man Stadträte nicht so hinter das Licht führen sollte.
Schön ist, dass die beinahe endlose Geschichte des Kulturlabors nun zu einem guten Ende kam. Aus dem Kaminwerk steigt endlich der weiße Rauch auf. Wir wünschen den Betreibern viel Erfolg und den Besuchern viel Spaß.
Wir finden es erfreulich, dass nun auf Druck eines Investors die Diskussion um die Maximilianstraße und im weiteren auch in der innerstädtischen Aufenthaltsqualität wieder auf die Tagesordnung kommt. Noch vor 10 Jahren wollte diesbezüglich kaum jemand im Stadtrat mit uns diskutieren. Auto vor Mensch ist keine Prioritätensetzung für eine prosperierende Entwicklung einer Altstadt. Viel Zeit ist hier verschenkt worden. Aber, auch hier gilt der Grundsatz: Lieber spät als nie.
Gut finden wir auch, dass endlich die Grundsatzentscheidung getroffen wurde, die Innenstadt zu stärken und dem Handel vor den Toren nicht weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch die hässliche Kehrseite des zweitgrößten Gewerbegebiets in Schwaben, auf das manche Kolleginnen und Kollegen so stolz sind. Wir können entweder im Gebiet vor der Stadt oder in der sterbenden Innenstadt einkaufen, aber kaum hier und dort. Die Fehler der Vergangenheit holen uns hier ein.
Wir haben es vom Berlin Institut bestätigt bekommen, dass wir im Bereich der Integration/Bildungschancen ausländischer Jugendlicher auf der Schulnotenskala mit einer glatten 6 abschneiden. Memmingen als Träger der roten Laterne in Deutschland. Wir erinnern unsere Kollegen in den anderen Fraktionen nochmals an Ihre Wahlversprechungen im Jahr 2002 zur Jugendarbeit. Ihre Versprechungen sind nicht umgesetzt, Memmingen macht zu wenig im Bereich Integration. Mit den Mehrkosten der Alten Post könnten 3 Stellen finanziert werden. So locker, wie wir diese 130.000 Euro für das kulturelle Wohl unserer Stadt zahlen, so locker sollten wir auch etwas für das soziale Wohl unserer Mitbürger tun. Aber wir können uns nicht einmal 1000 Euro leisten, um eine Gruppe engagierter Jugendlicher beim Bau einer Skaterhalle zu unterstützen. Da sehen wir lieber zu, wie diese evtl. auf der Straße herumlungern und rufen nach mehr Polizei. Arme Stadt……
Unrühmlich ist auch die Behandlung der Schulen. Die Realschule befindet sich nach wie vor in Geiselhaft, um vom Freistaat die Verstaatlichung zu erzwingen. Hier sollte unser Landwirtschaftsminister endlich einmal zeigen, was er kann und bei Herrn Stoiber auf den Tisch hauen. Doch nicht nur die Realschule ist in bedauernswertem Zustand, auch die Baracke in Dickenreishausen, deren Neubau ein Versprechen von OB Holzinger im Rahmen der OB-Wahl war, rutscht jedes Jahr ein bisschen weiter den Berg hinunter. Mal sehen, wann der Neubau kommt, dieses Jahr wahrscheinlich wieder nicht.
Ein Haushaltsansatz von 70.000 Euro resultiert aus dem Bürgerentscheid zum Flugplatz. Hier müssen sich OB und die vier Fraktionen gezielte Fehlinformation mit ihrer Informationsbroschüre vorhalten lassen. Wie aus Unterlagen anderer Gebietskörperschaften und der Bayerischen Staatsregierung hervorgeht, war die Broschüre falsch. Schön, dass die Hälfte der Bürger dies erkannte. Zwischenzeitlich kommen fast täglich neue Unwahrheiten der APA ans Licht, sei es die Erfindung eines Allgäu-Fonds, sei es die Unwahrheit über die Gesellschafter-Anzahl, seien es Unwahrheiten zum Eigenkapital. In fünfeinhalb Monaten läuft die Bindungswirkung des Entscheids ab und der Stadtrat wird ggf. neu zu entscheiden haben.
Eine Entscheidung wäre auch zum Thema neue Geschäftsfelder für die Stadtwerke zu treffen. Deren Gewinn wird fast ausschließlich aus der Erdgassparte erzielt. Die Umsatzrendite mit ca. knapp 2% ist dennoch extrem niedrig. Unser OB kann als Aufsichtsrat der LEW sicher bestätigen, dass das von ihm überwachte Unternehmen derzeit 10% Umsatzrendite macht. Wenn immer unser Vorschlag kommt, dass die Memminger Stadtwerke diesen hochrentablen Bereich erschließen sollten, dann wird er vom OB unwirsch abgeblockt. Anträge werden nicht behandelt. Hier haben Sie, Herr Dr. Holzinger, ganz offensichtlich einen Interessenkonflikt. Wir denken, Sie sind in erster Linie OB und erst in zweiter Linie Aufsichtsrat. In diesem Zusammenhang ist auch noch ein zweites Aufsichtsratmandat zu nennen, das Ihnen manche objektive Entscheidung nicht gerade erleichtert, nämlich das bei der MEWO. Die Geschichte um den geplanten Abriss des Knöringer, um die Alte Post und anderes mehr haben „a Gschmäckle“.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, jedoch nicht ohne die „never ending story“ des neuen Bades zu beleuchten. Seit Jahren werden die BürgerInnen mit Versprechungen hingehalten und zur Beruhigung werden immer neue Gutachten angefertigt. Auch dieses Jahr sind wieder nur 20.000 Euro für irgendwelche Planungen eingestellt. Bis einschließlich 2009 sind keine Ansätze für das Bad im Vermögenshaushalt. Dies ist ein Hohn und ein leichtfertiger Bruch der Versprechungen anlässlich der Stadtrats- und der OB-Wahl.
Wer nun heute dem Haushalt zustimmt, stimmt dem Bruch seiner Versprechungen zu.
Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich nicht länger bei der Bevölkerung lächerlich. Lehnen Sie diesen Haushalt ab, bis er in den Punkten Jugendarbeit, Schulen und Bäder nachgebessert ist. Wir jedenfalls werden dies tun.

Memmingen, 23. März 2006 Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger

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Stellungnahme der ödp-Gruppierung zum Haushalt der Stadt Memmingen am 14.3.2005
Die Leichtigkeit mit der unser Haushalt dieses Jahr - zumindest im Vergleich mit anderen Kommunen – dieses Jahr erstellt werden konnte, zeigt, dass Memmingen in der Zeit gespart hat. So haben wir jetzt, in einer Zeit in der fast alle Not leiden, eine prall gefüllte Reservekasse. Man mag dies am Ansatz der Habenzinsen für dieses Jahr ermessen. Diese erreichen etwa 2/3 bis ¾ der Sollzinsen. Das heißt wir haben effektiv so gut wie keine Schulden.
Man könnte sich uneingeschränkt über diesen Zustand freuen, wenn damit nicht eine teilweise Entmündigung des Stadtrats einher ginge. Während der Stadtrat in langen Sitzungen um Beträge von wenigen tausend Euro diskutiert, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, fährt unser Kämmerer dank pessimistischer Prognosen, die dann nicht so eintreffen, durchschnittlich 7 Millionen Euro pro Jahr an ungeplanten Erträgen bzw. Minderausgaben am Stadtrat vorbei in die städtische Kasse. Dies liegt wohl daran, dass Ausgaben seitens des OB immer in DM und Einnahmen in Euro gerechnet werden.
Wie stellt sich das vergangene Jahr aus unserer Sicht dar und wie sind unsere Wenn-Erwartungen für die Zukunft. Wenn nun auch einige Kritik kommt, so leben wir dennoch gerne in Memmingen und sind stolz auf unsere Stadt.
Zuerst ein großer Dank an die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die in weit über das normale Maß hinausgehendem Einsatz dafür gesorgt haben, dass die Umstellung auf Hartz IV auch in unserer Stadt reibungslos über die Bühne ging. Aber ein Dank auch an die anderen MitarbeiterInnen bei der Stadtverwaltung, im Klinikum und bei den Stadtwerken, die sich zwar weniger spektakulär, aber nicht weniger nachhaltig für unsere Stadt und unsere BürgerInnen eingesetzt haben.
Die perspektive memmingen ist entgegen aller Unkenrufe noch auf einem nicht ganz schlechten Weg. Wir sehen in diesem Zusammenhang ein, dass die Wirtschaftsförderung ein wichtiges Thema ist. Wir haben aber kein Verständnis dafür, wie die Gewichte in der Stadt gesetzt werden. Die bislang durch Herrn Dreikandt besetzte Stelle wurde in einer äußerst bedenklichen Art in Frage gestellt und soll nun in Richtung Wirtschaftsförderung umgewandelt werden. Auch die Stelle von Frau Störl wurde stark in Richtung Wirtschaftsförderung verändert. Als in der lokalen AGENDA 21 engagierte Bürger sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Die Wirtschaft wird unterstützt, aber wo bleiben wir Bürger.
Seit der Schließung des Flughafens wächst die regionale Steuerkraft im bayerischen Vergleich überdurchschnittlich. Interessant, dass die Entwicklung an Flughafenstädten teilweise genau in die andere Richtung geht. Wir sollten uns daher nicht fürs Fliegen sondern für eine nichtfliegerische Nutzung einsetzen.
Nach wie vor bedenklich ist die Nachlässigkeit mit der wir unsere Schulen behandeln. Bildung ist die deutsche Stärke im internationalen Wettbewerb. Die Informatik-Ausbildung Memminger Gymnasiasten scheitert teilweise u.a. daran, dass von den Eltern der Schule geschenkte gebrauchte Computer nicht kompatibel sind und keinen Unterricht zulassen. Die Stadt spart sich den Sachaufwand zu Lasten der Ausbildung. Gemeinsam mit dem von der Staatsregierung zu verantwortendem Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels sorgen wir dafür, das ehemals so hohe bayerische Bildungsniveau evtl. auf einen mittelmäßigen Platz zu bringen. Mittelmaß wird aber nicht spitzenmäßig bezahlt und wird keine spitzenmäßigen Steuern bezahlen. In einer deutschlandweiten Untersuchung der Zeitschrift GEO landet Memmingen, was Bildung angeht mit der Note fünf sogar am Ende der Bewertungsskala.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die 37jährigen Fenster im Striegel erwähnen, von deren Undichtigkeit ich mich einmal die Woche persönlich in einem Volkshochschulkurs überzeuge. Die sollen jetzt mit Farbe abgedichtet werden. Die der Haushaltskommission zugesagte Betrachtung Energiekosten + Kosten für Streichen gegen die Kosten neuer Fenster wurde wieder nicht angestellt. Hier macht die Verwaltung was sie will, nicht aber worum sie der Stadtrat bittet, bzw. wozu er sie auffordert und was sie ihm zusagt. Die Auskunft, dass es an anderen Schulen noch schlimmer sei, vermag zumindest mich nicht zu trösten.
Positiv finden wir, dass wir dieses Jahr in das Energiesparcontracting einsteigen, eine uralte Forderung unserer Gruppierung. 30% Einsparung sind laut Zeitung in der Theodor-Heuss-Schule möglich. Schade um Hunderttausende von Euros, die in den letzten Jahren verschenkt wurden. Liebe Verwaltung, bitte gehen sie stärker auf die Wünsche und Forderungen des Stadtrats ein.
Die Freiwilligenagentur, bei der der Landkreis als Träger fungiert, droht am „Geiz“ der Stadt Memmingen zu scheitern, wir Stadträte befürworten sie mehrheitlich. So erstickt man bürgerschaftliches Engagement im Keim.
Wir finden es positiv, dass sich endlich eine weitgehend zufriedenstellende Lösung für das Kulturlabor abzeichnet. Durch langes Warten wurde diese Lösung allerdings nicht billiger, man hat aber einer halben Generation Jugendlicher drastisch vor Augen geführt, wie bürgerferne Politik aussieht. Eine derartiger Schildbürgerstreich sollte einmalig bleiben, sonst müssten wir Memmingen gar in Schilda umbenennen.
Ähnliches spielt sich in Dickenreishausen ab. Dort weiß die Stadt weder, wo sie Grundstücke besitzt, noch wo bereits Kanäle verlegt sind. Immer wieder weisen Bürger die Verwaltung auf Fehler hin. Baumaßnahmen werden verschleppt und dadurch teilweise erheblich verteuert.
Bei der alten Post war die Basis der Befürwortung durch den Stadtrat eine anfängliche jährliche Zuschusssumme von 92.000 €, die ab 2016 zusätzlich durch die dann anfallende Miete verteuert wird. Nun aber sieht der Haushalt bereits für die ersten beiden Betriebsmonate Kosten von 75.000 € vor. Aus 92.000 € werden also rund 300.000 € pro Jahr und dann kommt später auch noch die Miete obendrauf. Dafür könnte man alle 2 Jahre ein Kulturlabor bauen. In diesem Punkt fühlen wir uns völlig verschaukelt.
Besonders problematisch aber ist die Situation mit unserem neuen Bad. Von Seiten der Stadt wurde mit den Vereinen gemeinsam immer noch keine Nutzungsplanung durchgeführt. Immer neue theoretische Konzepte werden stattdessen erarbeitet. Bis einschließlich 2008 ist kein Geld für das Bad im Haushalt. Wir fühlen uns an unser Wahlversprechen der Kommunalwahl gebunden und werden uns für einen Bau des Bades noch in dieser Wahlperiode einsetzen.
Unter anderem deswegen können wir diesem Haushalt auch nicht zustimmen.
Bereits in den letzten beiden Haushalten haben wir einige der heute vorgetragenen Kritikpunkte ebenfalls vorgetragen. Die Ablehnung des Haushalts richtet sich zum einen Teil gegen den Haushalt, zum anderen Teil dagegen, wie dieser Haushalt aufgestellt wird. Wie wir von unseren StadtratskollegInnen hörten, sind wir mit dieser Ansicht in bester Gesellschaft. Wir möchten unsere KollegInnen und die Verwaltung auffordern, mit uns gemeinsam an einer Verbesserung der Planung zu arbeiten. Die jetzige Form erinnert mehr an eine beschäftigungstherapeutische Maßnahme für den Stadtrat, als an eine strategie- und zielorientierte Planung.
Wir haben große Verbesserungspotentiale. So nun ist genug geschimpft! Raufen wir uns zusammen und nutzen wir diese Potentiale!

Memmingen, 14.03.2005 Prof. Dr. Dieter Buchberger

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Stellungnahme zum Haushalt 2004 der Stadt Memmingen
Als erstes wollen wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen sowie der Stadtverwaltung für die solide Haushaltsführung der Vergangenheit bedanken. Dem Kämmerer und seinem Team danken wir für die sehr zügige Erstellung des Haushalts.
Mit etwas Glück konnten wir die sich abzeichnende Deckungslücke durch eine geringere Erhöhung der Bezirksumlage und Einsparungen beim Solidarpakt nahezu schließen. Problematisch ist, dass wenig Mittel für wirklich strategische Aufgaben bereitstehen und wir keinen „Verfügungstopf“ für die Umsetzung von Maßnahmen aus „Perspektive MM“ haben. Wir müssen Freiräume schaffen und Memmingen aus den engen finanziellen Fesseln befreien. Hierzu müssen wir unsere Denkstrukturen und manche Strukturen in der Stadtverwaltung ändern. „Bayern light“ muss auch hier Einzug halten.
Überflüssige Pfunde schlummern in Form überkommener Gewohnheiten. Durch sehr kleine Organisationseinheiten mit hoher Arbeitsteiligkeit gibt es nur unzureichend Möglichkeiten auf Änderungen zu reagieren.
Wer hohe Steuern und Abgaben beklagt, muss konsequent Einsparungen z.B. durch Ablaufoptimierung angehen. Kommunale Leistungen und Kosten müssen stärker mit denen der Wirtschaft verglichen werden. Wir verweisen auf den Energiebericht und Möglichkeiten des Einsparcontractings. Hier, aber auch an anderen Stellen, sehen wir Einsparmöglichkeiten.
Die massive Subventionierung der Parkhäuser ist aus unserer Sicht übertrieben.
Gelder sozusagen mit der Gießkanne über Parkhäuser auszukippen, erscheint uns als wenig zielgerichtetes Mittel der Wirtschaftsförderung. Die Innenstadt wird nie mit gleich guten Parkplätzen wie Walmat & Co. aufwarten können. Wenn sich die Innenstadt auf diesen Kampf einlässt hat sie verloren und mit ihr die Steuerzahler, die mit Parkhäusern in ein falsches Konzept investieren. Unser innerstädtischer Handel muss aktiver werden. Günstige Parkgebühren locken nur kurzfristig, besserer Service, bessere Warenpräsentation, Flaniermeilen oder Kleinkunst im fußläufigen Bereich, oder, oder, oder ... sind nachhaltiger.
Die Diskussion um die Umgestaltung des Weinmarkts wird u.E. zu emotional geführt. Fast hat man den Eindruck, als sollte man alle Geschäfte in das erste Obergeschoß legen, damit die Kunden im Erdgeschoß parken können. Wir müssen den wachsenden Anteil alter Menschen sowie auch Eltern mit Kinderwagen und Behinderte sehen. Für diese Bevölkerungsgruppen fordern wir entschieden mehr Engagement. Unsere kommunalen Gebäude sind kaum behindertengerecht und für Eltern mit Kinderwagen eine Zumutung. Am Beispiel des Rathaus sollte Memmingen ein Zeichen setzen und einen behindertengerechten Eingang schaffen.
Das Fahrradparkhaus ist fertig, der Kinderspielplatz in Dickenreishausen angelegt und die Bürgersolaranlage liefert schon kräftig Strom. Wir sind glücklich darüber, dass wir mit unseren Anträgen hier Impulse für die Weiterentwicklung der Stadt liefern konnten.
Wir sind guter Hoffnung, dass die neue Bürgersolaranlage mit einem zusätzlichen Kleinkraftwerk kombiniert werden kann. Damit können wir in Memmingen ein Modellprojekt schaffen, an dem Einsparcontracting und Public-Private-Partnership demonstriert werden können. In Zeiten allgemeiner Investitionszurückhaltung werden dadurch rund 1,5 Millionen Euro in Memmingen investiert. So kann man Arbeitsplätze schaffen, die Umwelt schonen und dabei sogar gleichzeitig noch Geld mit neuen Technologien verdienen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns besonders bei Petra Beer, Edi Güttler und Dr. Hans-Martin Steiger bedanken, die uns hier kräftig unterstützt haben.
Dank sei auch an die anderen Mitglieder des Stadtrats, die unseren Antrag zur vhs und den fraktionslosen Antrag zum Geschäftsführer für den Stadtjugendring unterstützt haben. Die Ausstattung der vhs wurde wenigstens etwas verbessert, ist aber im bayerischen Quervergleich immer noch unterdurchschnittlich. Die Lösung für den hauptamtlichen Geschäftsführer für den Stadtjugendring halten wir nur für bedingt befriedigend, aber immerhin für einen guten Start.
Magenverstimmungen bereitet uns der teilweise jämmerliche Zustand unserer Schulen.
Hier sei Dank an die Kollegen, die bereits die missliche Situation in Dickenreishausen angesprochen haben. Unserer Bitte auf Auflistung der des Schulraumangebots wurde leider nicht entsprochen. Eine Prognose der Schülerzahlentwicklung liegt nur für Grundschulen vor. Uns ist nicht klar, wie auf Basis einer solch unzureichenden Datenbasis vernünftige Strategien entwickelt werden sollen. Angesichts der großen Umbrüche im Schulsystem erachten wir die Einsetzung einer Schulkommission für notwendig.
Das kombinierte Frei-/Hallenbad ist auf einem guten Weg, dringend erforderlich ist es aber jetzt den Bedarf als Planungsvorgabe festzulegen. Derzeit wird ür unsere Begriffe viel zu sehr über Wunschzettel diskutiert.
Das Kulturlabor kommt nun wohl bald. Wir gehen davon aus, dass ein seriöses Betreiberkonzept vorliegt.
Die Perspektive Memmingen brachte viele sehr gute Anregungen. Wir hoffen, dass diese seitens der Stadt und der anderen Beteiligten im kürzlich definierten Umfang und Zeitraum abgearbeitet werden.
Sollte der Flughafen nicht kommen, ist Memmingen wohl gefordert sich in Memmingerberg zu engagieren, um gemeinsam mit dem Umland eine auch für Memmingen zuträgliche Nutzung sicherzustellen.
Der Aussage zur Behandlung von Anträgen meiner Kollegin Steiger möchte ich mich hier anschließen. Die Einbindung des Stadtrats in die Gestaltung unserer Stadt halten wir für stark verbesserungsfähig. Egal, ob man in den Bundestag oder in kleine Dorfparlamente schaut, die Termine sind kalkulierbarer und überschaubarer. Strategische Diskussionen im Stadtrat, Senaten Kommissionen und Beiräten sind die Ausnahme.
Wenn selbst ein Teil der Stadträte ungenügend in die Stadtentwicklung eingebunden ist, wie wollen wir dann das Projekt „Perspektive Memmingen“ mit allen interessierten Bürgern stemmen. Ein breiter Konsens ist wichtiger denn je, um in finanziell rauerer See effizient und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können.
Wer die Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben entlasten will, muss jetzt intelligent das Sparen anfangen. Wer nur auf Wachstum setzt, der setzt auf das falschen Pferd. Die allgemein erhofften 3% Wirtschaftswachstum bedeuten eine Verdoppelung der Wirtschaft in 23 Jahren. Unser Land ist aber jetzt schon voll mit Gütern und andere wollen auch exportieren.
Wir brauchen daher neue Planungsleitlinien, um unsere Stadt im Sinne der AGENDA 21 nachhaltig fit für das noch frische 21. Jahrhundert zu machen.
Wir sind aber guter Hoffnung, dass wir dieses Jahr ein Stückchen nach vorne kommen.
Ein interessantes und arbeitsreiches Jahr steht mit der Umsetzung der Arbeitspakete aus der Stadtentwicklung bevor. Hierzu brauchen wir Planungssicherheit auch in Form eines genehmigten Haushalts.
Viele Dinge habe ich jetzt nicht erwähnt. Hier gilt das alte schwäbische Sprichwort: „Nichts gesagt ist genug gelobt!“
Wir möchten unseren Kolleginnen und Kollegen nochmals für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken und wünschen uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Die ödp stimmt daher dem Haushalt zu, mahnt aber nochmals ausdrücklich eine Verbesserung der strategischen Planung an, denn nur diese ist Garant für intelligente Kostenreduzierung.

Memmingen, 11.3.2004 Prof. Dr. Dieter Buchberger

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Stellungnahme zum Haushalt 2003 der Stadt Memmingen
Als erstes wollen wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen sowie der Stadtverwaltung für die solide Haushaltsführung der Vergangenheit bedanken. Nach Jahren relativ problemloser Haushaltsberatungen sind nun massive Kürzungen erforderlich. Stagnation statt Wachstum ist angesagt. Wer vor dem Gipfelkreuz des Wohlstandsberges steht, sollte aber nicht jammern.
Wir müssen unsere Denkstrukturen und manche Strukturen in der Stadtverwaltung ändern. „Bayern light“ muss auch hier Einzug halten. Überflüssige Pfunde schlummern in Form überkommener Gewohnheiten. Die Beschäftigtenzahl der Stadt Memmingen steigt stetig. Zwar kommen neue Aufgaben hinzu, aber auch modernere Hilfsmittel. Wer hohe Steuern und Abgaben beklagt, muss konsequent Einsparungen z.B. durch Ablaufoptimierung angehen.
Wir befürworten den Vorschlag der CSU, die künftigen Haushaltsberatungen früher anzusetzen, um Zeit für strategische Überlegungen und nicht nur für ein Streichkonzert zu haben. Außerdem schlagen wir vor, dass - wie in der freien Wirtschaft - zur Haushaltsberatung eine Abschätzung der Haushaltsreste vorgelegt wird. Wenn überraschend Millionen auftauchen, erweist sich manche Diskussion um 1000€ als Makulatur.
Kommunale Leistungen und Kosten müssen stärker mit denen der Wirtschaft verglichen werden. Wir verweisen auf den Energiebericht und Möglichkeiten des Einsparcontractings.
Hier, aber auch an anderen Stellen, sehen wir Einsparmöglichkeiten.
Memmingen sollte das Liebäugeln mit einem Flughafen begraben, denn erforderliche kommunale Zuschüsse sprengen auch die Finanzkraft viel größerer Kommunen. Daher sind wir nicht für die Beteiligung der Stadt in einer Betreibergesellschaft, falls - entgegen dem Willen der großen Mehrheit in der Region - doch ein neuer Flughafen in Memmingerberg gebaut werden sollte. Wir schlagen vor, mit den Zweckverbandsgemeinden eine interkommunale nichtfliegerische Nutzung anzugehen.
Unsere kommunalen Hebesätze sind im Durchschnitt moderat. Die Anhebung der Grundsteuer B halten wir für vertretbar. Die Grundsteuer A für Landwirte erscheint uns relativ zu hoch, der Gewerbesteuerhebesatz fast zu niedrig. Wir sollten beachten, dass prozentual viel mehr Bauernhöfe als Gewerbebetriebe sterben. Die massive Subventionierung der Parkhäuser ist aus unserer Sicht übertrieben und es wäre es der Stadtentwicklung nicht abträglich, moderate Parkgebühren ab der ersten Stunde zu erheben. Damit könnten wir z.B. die Sanierung der maroden Fenster im BSG bereits dieses Jahr durchführen oder ein halbes Kulturlabor bauen oder oder oder.... Wir sehen es vielmehr als problematisch an, dass trotz Stadtentwicklungs- und AGENDA-Prozess der Zuschuss für einen Niederflurbus zur Diskussion steht und der Zuschuss zum ÖPNV wie immer erbarmungswürdig niedrig ist. Memmingen kann und darf nicht nur eine Stadt der Wirtschaft und der gesunden Autofahrer
sein. Wir müssen den wachsenden Anteil alter Menschen sowie auch Eltern mit Kinderwagen und Behinderte sehen. Für diese Bevölkerungsgruppen fordern wir entschieden mehr Engagement. Auch unsere kommunalen Gebäude sind häufig nicht behindertengerecht und für Eltern mit Kinderwagen eine Zumutung.
Es freut uns, dass dieses Jahr unser Antrag für ein Fahrradparkhaus realisiert wird. Hierfür gilt unser besonderer Dank der Stadtverwaltung, die die schwierigen Grundstücksverhandlungen mit der Bahn AG gut zu Ende brachte.
Erfreulich ist ebenfalls, dass nach langem Vorlauf unser Antrag für einen kleinen Kinderspielplatz in Dickenreishausen umgesetzt werden soll.
Glücklich sind wir darüber, dass unser Antrag zur AGENDA21 aus dem Jahr 1996 nach Überarbeitung durch die SPD nun bei allen Parteien Zustimmung fand.
Die Erhöhung von Kindergarten- und Musikschulbeiträgen tragen wir mit Bauchgrimmen mit, gehen aber davon aus, dass - wie in der Haushaltskommission besprochen - eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Wir sollten die Menschen nicht vergessen, die finanziell deutlich unter dem Durchschnitt leben. Diesen muss innerhalb vernünftiger Grenzen unsere besondere Fürsorge gelten.
Magenverstimmungen bereitet uns der teilweise jämmerliche Zustand unserer Schulen. Wo Kinder sich beim Schließen der Fenster verletzen, seit 30 Jahren Unterricht im Container stattfindet und beim Betreten von Schulräumen aus Geruchsgründen fast eine Gasmaske angesagt ist, sind massive Unterlassungen der Vergangenheit und größte Aufgaben für die Zukunft festzustellen. die Schülerzahlen gehen zukünftig zurück. Wir fordern daher eine umgehende Angebots- und Nachfrageanalyse für Schulen, die - flankiert durch eine bautechnische Bewertung und Prognosen der Schülerzahlentwicklung - Basis der Prioritätenliste sein muss. Die Ausbildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Der Kürze der aktuellen Haushaltsberatungen fielen strategische Betrachtungen zum Opfer. Das Verschieben notwendiger Sanierungsmaßnahmen könnte sich finanziell als Bumerang erweisen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Weichenstellung für ein Kulturlabor und hoffen auf einen baldigen Baubeginn. Es ist gut, Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Natürlich hätten wir dies gerne mit weniger Geld bewältigt. Wir hoffen auf gute Kultur für Junge und Junggebliebene und - neben aller Kultur - auch auf solide Finanzen. Unsere Ansicht hierzu: Betriebskostenzuschuss ja, aber kein Fass ohne Boden.
Mit tatkräftiger Unterstützung von KollegInnen aller Parteien konnte das Thema „hauptamtlicher pädagogischer Geschäftsführer für den Stadtjugendring“ ein gutes Stück weitergebracht werden. Hierfür ein herzlicher Dank an alle Beteiligten. Wenn wir nun noch bald eine konsensfähige Lösung für das Mir finden, hat sich im Bereich Jugend einiges verbessert.
Wir hoffen auf Berücksichtigung unserer Vorschläge und dass wir künftig auch als Partei mit nur 6% der Wählerstimmen zumindest – auch wenn wir dort kein Stimm- und Rederecht haben - über die Termine und die Tagesordnung der Senatssitzungen informiert und zu Vorbesprechungen eingeladen werden. Vieles, was wir im Plenum sitzungsverlängernd und zur Langeweile informierter KollegInnen nachfragen müssen, könnten wir dort bereits erfahren. Wenn selbst ein Teil der Stadträte ungenügend in die Stadtentwicklung eingebunden ist, wie wollen wir dann das Projekt „Perspektive Memmingen“ mit allen interessierten Bürgern stemmen. Ein breiter Konsens ist wichtiger denn je, um in finanziell rauerer See effizient und zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können.
Wo Schatten sind, da ist auch Licht. Daher danken wir Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die gute Zusammenarbeit.
Ein interessantes und arbeitsreiches Jahr steht bevor. Im Sinne des Konsens stimmt die ödp zähneknirschend dem Haushalt zu und ist bereit auch unpopuläre Maßnahmen mitzutragen.
Wir wünschen unserer Stadt, unseren Mitbürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat, dass wir die finanzielle Krise auch als Chance verstehen, unsere Stadt im Sinne der AGENDA 21 nachhaltig fit für das noch frische 21. Jahrhundert zu machen.
Memmingen, 13.3.2003 Prof. Dr. Dieter Buchberger