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2021 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 22.03.2021

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,

"Spare in der Zeit, so hast du in der Not!", besagt ein altes Sprichwort.

Wir haben in den letzten Jahren, in denen viele Kassen voll waren, nicht nur gespart - wir haben investiert, was ja auch im Sinne der Weiterentwicklung des Landkreises, der regionalen Wirtschaft und des regionalen Handwerks war.

Hier sind exemplarisch die energetischen Schulsanierungen zu nennen. Zeitgleiche Arbeiten am Gymnasium in Türkheim, am Gymnasium und der Realschule Ottobeuren, an der Berufsschule in Bad Wörishofen - das waren ziemlich hohe Schulden- "Berge", die vor uns lagen.

Zugleich aber gewährte die "Sonderrücklage Schuldentilgung" zumindest rechnerisch eine gewisse Sicherheit, nicht im Schuldensumpf zu versinken bzw. die Schulden auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" zu verschieben. 2026 sollen die Schuladen abfinanziert sein.

In den letzten Jahren hat der Kreistag zudem die Kreisumlage meist gesenkt, die Höhe beibehalten oder minimal erhöht. 2013 waren wir bei 47,5 % Umlage, 2020 bei 44,4 %, und die Mehrheit dieses Gremiums möchte denselben Hebesatz wie im letzten Jahr.

Wenn jemand meint, es bringe nichts, die Kreisumlage jährlich zu erhöhen, kann recherchiert werden, dass dem nicht so war. ...

Die Kassen der meisten Landkreisgemeinden sind derzeit gut gefüllt, kann seit einiger Zeit der Presse entnommen werden.

Denn: In den letzten Jahren hatten wir im Landkreis, in den Gemeinden, auch im Bund und Land ziemlich "fette Jahre" -aber schon in der Bibel steht, dass danach "magere Jahre" folgen, weshalb nach unserer Fraktionsmeinung ein Umdenken bzgl. der Kreisumlage erfolgen sollte.

Der Landkreis, seine Verwaltung, seine Kasse und seine Einrichtungen stellen keinen Selbstzweck dar.

Die weiter führenden Schulen werden von Kindern aus dem LK besucht, die Beratungsstellen sind für behinderte, ältere und jüngere Bürger, für Familien mit und ohne Kinder, die Straßen und Radwege werden in der Regel von LK-Bürgern befahren ...

Wir haben die Verpflichtung, die - in diesem Jahr erhöhte - Bezirksumlage zu begleichen - egal wie hoch sie ist - genauso, wie wir jährlich einen sehr hohen 6-stelligen Betrag für das Bauernhofmuseum in Illerbeuren und auch für das Gymnasium in Ottobeuren zu zahlen haben. Dieses Jahr ist der Betrag sogar 7-stellig.

Verstehen Sie mich nicht falsch - diese Einrichtungen sind da, sie gehören zur Identität unseres Heimat-Landkreises - und wir als ÖDPler stehen dazu.

2020 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 30.03.2020

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,

Raten Sie mal, von wem folgendes Zitat stammt:

"Ich habe das Gefühl, dass die Welt und vielleicht auch die Erde sich so ein bisschen stemmt und wehrt gegen die Menschen und deren Tun. Denn der Mensch denkt immer, dass er alles weiß und alles kann und das Tempo, das wir so die letzten Jahre vorgegeben haben, war nicht mehr zu toppen. Macht, Gier, Profit, noch bessere Resultate, Rekorde standen im Vordergrund. Umweltkatastrophen ... haben uns nur am Rande berührt." (MZ, 19.03.2020)

Antrag: "Reaktion auf die Fridays for Future – Bewegung"

Der Kreistag lädt die regionalen InitiatorInnen der Schüleraktion "Fridays for Future"
und die Schülermitverwaltungen der Schulen im Landkreis Unterallgäu zu einer
Dialogveranstaltung über das Thema "Sorgen um das Klima" ein.
- Es soll seitens der Landkreisverwaltung und der Fraktionen dargestellt werden,
welche Aktivitäten der Landkreis in den letzten Jahren getätigt hat, um einen eigenen
Beitrag für eine klimaschonende Lebensweise zu erbringen.
- Zweitens möge dargestellt werden, welche Aktivitäten zum Klimaschutz seitens des
Landkreises für die nächste Zeit geplant sind.
- Drittens möge den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit gegeben werden, den
Kreistagsmitgliedern ihre Sicht der Dinge zu erläutern.

2018 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt

Mit dem aktuellen HH-Plan-Entwurf liegt uns ein "Werk" vor, das (fast) alles, was wir in den vergangenen Jahren gefordert haben, enthält:- Der HH ist ausgeglichen- Schuldentilgung ist möglich und eingeplant. -- Unser Ziel sollte eine dauerhafte Schuldenfreiheit sein, wozu die Bildung von Rücklagen nötig und auch vorgesehen ist- Das konsequente Ansparen zur Abfinanzierung der Schulden bzgl. der Schulsanierungen der letzten Jahre ist ein wichtiges Kapitel- Der HH bietet Spielraum zu nötigen Investitionen- Sogar eine Senkung der Kreisumlage ist möglich - aber dazu später

2017 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,

"Die Kassen sind voll" - "Deutschland hat so viel Geld übrig wie noch nie" - So titeln die Zeitungen seit einigen Tagen.

Anfrage der Fraktion „ÖDP/Bürger für die Umwelt“ innerhalb der Umweltausschusssitzung am 13. Juni 2016

Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses stellte Kreisrat Christian Fröhlich in Bezug auf die aktuell stattfindende Diskussion um Glyphosat die folgenden mündlichen Anfragen an Landrat Hans-Joachim Weirather:


„Werden auf den landkreiseigenen Flächen Pestizide wie Glyphosat verwendet?“
„Befinden sich auf Flächen des Landkreises Unterallgäu Altbestände von Glyphosat?“

Landrat Weirather berichtete daraufhin stolz, dass der Landkreis Unterallgäu hier einen ganz anderen Weg gehe. Gemäß dem Motto „Unser Landkreis blüht auf“ werden die betreffenden Flächen mit Blumenwiesen-Ansaaten gestaltet. Dies stelle zwar einen größeren Arbeitsaufwand dar, sei aber im Ergebnis viel ansehnlicher und verträglicher für die Umwelt. Glyphosat-Altbestände gäbe es deshalb beim Landkreis Unterallgäu keine.
Für unsere Fraktion und die Bürger ist dies eine sehr erfreuliche Tatsache. Damit sehen wir hier den Landkreis Unterallgäu bei der Gestaltung seinen Flächen in einer vorbildlichen Rolle, die sich hoffentlich auch in anderen Belangen so fortsetzen lässt!

Antrag wegen Katastrophen-Check an Landrat Weirather

Sehr geehrter Landrat Weirather,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

die Atomunfälle bzw. –katastrophen von Fukushima in jüngster Vergangenheit und Tschernobyl vor 30 Jahren haben das Denken über die Nutzung und Gefahren der Kernkraft verändert und auch politische Folgen nach sich gezogen. Auch wenn die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen wurde, stehen wir noch einige Jahre der möglichen Gefahr eines Unfalles oder Anschlages gegenüber. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen, um die Möglichkeit zu schaffen, unsere Bürger entsprechend zu informieren.

Vielen Dank und freundliche Grüße

im Namen der ÖDP-Fraktion

Rosina Rottmann-Börner

2016 Haushalt - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 11.04.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,


Kardinal Reinhard Marx sprach auf dem Neujahrsempfang der schwäbi-schen IHK zu dem Thema „Verantwortliches Handeln in Wirtschaft und Gesellschaft“, wozu ja auch unsere politischen Entscheidungen auf der Landkreisebene zählen. So betonte er, dass Entscheidungen in „verantwortlicher Freiheit“ folgenden Herausforderungen gerecht werden müssen
-    Nachhaltigkeit
-    Chancengleichheit
-    Globalisierung
Was hat das mit dem Haushalt des Landkreises zu tun?

Bitte hier weiterlesen!

Grundbesitzgesellschaft auf Konversionsgelände Memmingerberg - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt zur Beteiligung des Landkreises (Kreistag 29.06.2015)

Sehr geehrter Landrat Weirather, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren,
anknüpfend an die Aussagen, dass der LK mit dem Kauf dieser Grundstücke einen Gegenwert erhalte, muss gesagt werden, dass  der wirtschaftliche Wert bzw. die wirtschaftliche Verwertung der Grundstücke im Süden mit den Sheltern äußerst zweifelhaft ist.
Folgende Aspekte veranschaulichen das:
-    Ein Gebäudebau ist nur in beschränkter Höhe möglich  wegen des Flugbetriebs.
-    Eine Umwandlung zum Baugrund nach einem evtl. Abriss der Shelter ist nicht möglich, bzw. extrem teuer.

2015 Haushalt - - Stellungnahme der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt am 13.04.2015

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages, sehr geehrte Gäste,

nachdem wir im letzten Jahr den HH abgelehnt hatten, kommentierte – ich glaube Herr Birkle dies ungefähr so: „die Welt sei wieder in Ordnung, da die Grünen und die ÖDP gegen die Position der sog. Bürgerlichen Parteien stimmten“.
So, Herr Birkle, stimmt es nicht. Wir, die Kreisräte der ÖDP/Bürger für die Umwelt, sind und waren nie per se dagegen.


Beantragung Prädikat "Fair-Trade-Landkreis"

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion ÖDP/Bürger für die Umwelt:
Der Landkreis Unterallgäu strebt das Prädikat „Fair-Trade-Landkreis“ an.
Dazu sind zunächst folgende Schritte erforderlich:

1. Ein Beschluss des Kreistages, dieses Prädikat anzustreben.

2. Ein Beschluss, während der Sitzungen nur noch Kaffee aus fairem Handel und ein weiteres Produkt aus fairem Handel (z.B. Kekse, Schokoriegel …) anzubieten.

3. Eine Steuerungsgruppe zu bilden, in der neben Mitgliedern der Fraktionen auch Personen aus Verwaltung, Schulen, Landkreiseinrichtungen und aus gesellschaftlichen Gruppen sind.

Anfrage bezgl. „Hoffnung auf Erdöl aus dem Unterallgäu“

Sehr geehrter Herr Landrat,

Anfang des Jahres konnten wir der Presse entnehmen, dass Rohstoff-Messungen im Unterallgäu (von Boos über Memmingerberg und Lauben bis hin nach Oberrieden) abgeschlossen werden konnten. Die Auswertung der von der Firma Rhein Petrol ermittelten Daten wird im Sommer 2012 erwartet. Für 2012 plant auch die Firma Wintershall weitere Bohrungen in Bedernau. Beide Firmen verbindet eine Partnerschaft. Beide Firmen haben zwischen 4,5 und 5 Mio. Euro für die seismischen Messungen ausgegeben und haben ein vitales Interesse daran, dass sich ihre Aufwendungen in Zukunft bezahlt machen.

Rekord-Haushalt 2014 des Landkreises Unterallgäu - Kreistags-Sitzung am 07.04.2014

Rede Rosina Rottmann-Börner
(Vorsitzende der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Bürger für die Umwelt und FDP)   



Haushalt 2012 des Landkreises Unterallgäu

Stellungnahme der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Bürger für die Umwelt und FDP