Wahlbenachrichtigungen für den 15. September lösen Überraschung aus

Nach und nach werden dieser Tage die Wahlbenachrichtigungen verteilt. Vielen Bürgerrinnen und Bürgern fällt dabei auf, dass am 15. September nicht nur der Landtag und die sieben Bezirkstage gewählt werden. Es wird auch über fünf Verfassungsänderungen, die der Landtag auf den Weg gebracht hat, abgestimmt. Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende, Christian Fröhlich, beklagt die mangelnde Information der Staatsregierung zu den anstehenden verfassungsändernden Volksentscheiden. "Muss die erforderliche Aufklärungsarbeit wirklich von der außerparlamentarischen Opposition geleistet werden?"

Die ÖDP begrüßt die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, ist jedoch skeptisch, was deren Wirksamkeit betrifft. Fröhlich verweist auf eine Petition der ÖDP, gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern in der Verfassung zu verankern, die Ministerpräsident Seehofer aufgegriffen habe. Dem allgemeinen Programmsatz "Förderung des Ehrenamtes" müsste endlich Konkretes folgen, zum Beispiel die Einführung eines Bildungsurlaubs. "Ein Empfang für Vereinsvorsitzende zwei Monate vor der Wahl ist zu wenig", meint Fröhlich, der die ÖDP als "die Partei des Ehrenamts" versteht.
Zu wenig weitgehend ist nach Ansicht der ÖDP die Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse". Diese sei zwar zu begrüßen, komme aber zu spät und sei zu wenig ambitioniert, so der stellvertretende Kreisvorsitzende.  "Wir fordern ein Programm der kontinuierlichen Entschuldung, nicht nur eine Bremse". Nur so sei eine Enkel- und Generationengerechtigkeit erreichbar. Die lokalen ÖDP-Mandatsträger lehnen kommunale Haushalte mit neuer Verschuldung ab. Versteckte und ausgelagerte öffentliche Schulden außerhalb der Haushalte seien ohnehin erst gar nicht berücksichtigt. Auch den neuen Verfassungssatz zur angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden stimmt die ÖDP zwar zu, plädiert jedoch dafür, die Kommunen vorrangig über "freie Finanzzuweisungen" zu stärken, weil nur so die Politik des "goldenen Zügels" gebremst werden kann, die die Kommunen in die Verschuldung lockt.