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Pressemitteilung

Wahl-O-Mat: VG gibt ödp Recht

Diesen Erfolg für die Demokratie versteckt die Augsburger Allgemeine auf S. 5 ganz unten und ganz klein.

"Aus für den "Wahl-O-Mat" des Jugendrings. Der Bayerische Jugendring (BJR) darf das Internet-Programm "Wahl-O-Mat" nicht in der geplanten Form ins Netz stellen. Das hat das Verwaltungsgericht München gestern entschiden und damit einem entsprechenden Antrag der ÖDP stattgegeben. Die ÖDP darf nicht ausgeschlossen werden, so das Urteil. Der BJR erklärte, das Urteil bedeute das Aus für das Projekt. Denn die Zeit von nur knapp drei Wochen bis zur Landtagswahl reiche für die nötigen Software-Änderungen nicht aus."
Die Landesgeschäftsstelle hat die Unterstützung bei der Software-Änderung schon vor Wochen angeboten. Die Zeit wäre also nicht zu knapp gewesen. Und es ist sicher auch interessant zu erfahren, dass die Bemühungen der bayerischen ödp, beim Wahl-O-Mat nicht ausgeschlossen zu werden, mit einem Brief an den Präsidenten der Bundesanstalt für politische Bildung vom 12. Juni 2007 begonnen haben. Von diesem Brief hat der Bayerische Jugendring seinerzeit einen Abdruck erhalten.
Gabriela Schimmer-Göresz, Bezirksvorsitzende und Landtagsspitzenkandidatin

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