Schaden von der Demokratie abwenden

In der Diskussion um den neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete des Bayerischen Landtags meldet sich die ÖDP-Landtagsdirektkandidatin, Gabriela Schimmer-Göresz, zu Wort. Der „große Wurf“ sei der Mehrheit von CSU, FDP und FW nicht gelungen. Die ÖDP empört sich darüber, dass bayerische Landtagsabgeordnete noch immer Geldgeschenke in beliebiger Höhe, von wem auch immer, annehmen dürfen. Was im Kleinen mit Vorteilsgabe und Vorteilsnahme beginne, ende viel zu häufig bei Bestechung und Bestechlichkeit. Korruption zerstöre das Vertrauen in den Rechtsstaat, gefährde die ökonomische Fairness und verursache hohe gesellschaftliche Kosten. Damit die Demokratie nicht endgültig Schaden nehme, müsse mit großer Konsequenz gehandelt werden. Was jetzt mit Unterstützung der Freien Wähler auf den Weg gebracht wurde, nennt die ÖDP-Kandidaten „weder Fisch noch Fleisch“. Für Schimmer-Göresz gibt es nur eine wirkliche Lösung: Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger, wie Beamte, Richter und andere Angehörige des öffentliches Dienstes müssen auf alle Mandatsträger ausgeweitet werden. Die ÖDP fordere seit langem,  Parteispenden von Konzernen und Verbänden zu verbieten und gehe hier mit gutem Beispiel voran, indem per Satzung Firmenspenden ausgeschlossen seien. Bayern müsse sich für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen. Der Weg hin zu einer sauberen Demokratie sei konsequent zu gehen und daher fordere die ÖDP ebenso, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern zu veröffentlichen. Weiter müsse der unmittelbare Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten aus dem Staatsdienst in die Wirtschaft gesetzlich verboten werden. Die Übergangszeit setzt die ÖDP bei mindestens drei Jahren fest. Den Öko-Demokraten ist weiter die üppige Altersversorgung der Volksvertreter ein Dorn im Auge. Gabriela Schimmer-Göresz will auch dafür streiten, dass Politiker, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, aus ihrem Einkommen eigene Beiträge zur Altersversorgung zahlen müssen. Die steuerfreie Aufwandspauschale müsse abgeschafft und der tatsächliche Aufwand gegen Belege bis zu einer Höchstgrenze ersetzt werden. Wer verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen möchte, müsse, so die ÖDP-Kandidatin, nicht die eigenen Interessen schützen, sondern noch ein Pfund oben drauf legen.