ödp-Vorsitzender Suttner beim Aschermittwoch in Passau: „Die Gier-Gesellschaft schickt Kinder und Enkel in die ökonomische und ökologische Schuldknechtschaft“

Die Freien Wähler lassen sich von Ex-Industrieboss Hans-Olaf Henkel zur Konzernpartei machen. +++ Kampfansage an FDP wegen Schulterschluss mit tschechischer Atompolitik
Bei der Aschermittwochskundgebung der ödp bezeichnete Landesvorsitzender Bernhard Suttner das Krisenmanagement der Regierenden in Bund und Land als ebenso hilflos wie unmoralisch. Was von den großen Parteien als Lösungsversuche für die aktuelle Krise verordnet werde, sei gegenüber Kindern und Enkeln eine große Gemeinheit: „Die kommenden Generationen sollen für die angerichteten ökonomischen und ökologischen Schäden aufkommen, während die heute lebende Generation weiterhin versucht, einen unhaltbaren Lebensstil fortzusetzen“, kritisierte der bayerische ödp-Chef . Die Alternative zu einer noch höheren Staatsverschuldung sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer (Tobin-Steuer).
Suttner äußerte die Befürchtung, dass die Wirtschaftskrise zu einer erneuten Vernachlässigung der ökologischen und sozialen Sanierungsaufgaben führen wird: „Die nötige Korrektur unseres Wirtschafts- und Lebensstils und die Ausrichtung der Energiewirtschaft an Klimaschutz und Ressourcenschonung dürfen nicht wegen der Finanzkrise verschoben werden.“ Es räche sich jetzt, dass jahrzehntelang die naturwissenschaftlichen Fakten ebenso missachtet wurden wie die elementaren Werte der christlich-humanistischen Tradition. Stattdessen sei ungebremstes Wirtschaftswachstum und „die naturzerstörerische Gier nach immer mehr von allem“ als Lebenssinn verordnet worden, kritisierte Suttner.  
Der ödp-Vorsitzende griff in seiner Rede die Freien Wähler scharf an: „Mit dem ehemaligen Industrieboss Hans-Olaf-Henkel als ihrem neuen Chefideologen haben sich die Freien Wähler das lange nicht erkennbare Profil gegeben: Gegnerschaft zum Sozialstaat und Verbreitung der neoliberalen Irrlehre von Privatisierung und Deregulierung sind die bekannten Markenzeichen Henkels. Dieser Name ist Programm.“  Für Mittelstand, Landwirtschaft und einfache Arbeitnehmer habe Hans-Olaf Henkel als Ideologe der Konzerne noch nie Verständnis gehabt. „Den traditionellen Parteien schicken die Konzerne regelmäßig Geld; die Freien Wählern schnappen sie sich jetzt, indem sie ihnen Hans-Olaf Henkel als Trojaner auf die Festplatte implantieren“, urteilte Suttner. Ganz offensichtlich herrsche bei den Freien mittlerweile das gedankliche Chaos: „Noch Anfang Februar polemisierte Aiwanger gegen den neuen Wirtschaftsminister Guttenberg, weil dieser dem Neoliberalismus anhänge und deshalb mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise sei; eine Woche später huldigt der gleiche Aiwanger dem Guru des Neoliberalismus Hans-Olaf Henkel und installiert diesen als seinen wirtschaftspolitischen Berater.“
Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ödp) forderte bei der ödp-Kundgebung den bayerischen Wirtschaftsminister Zeil (FDP) auf, seinen geplanten Schulterschluss (Passauer Neue Presse vom 21.2.09) mit der tschechischen Atompolitik aufzugeben. „Wenn die FDP sich damit profilieren will, die CSU in Sachen Atomkraftbegeisterung zu überholen, ist das eine Kampfansage an alle Bürger, die nach 123 Störfällen im AKW Temelin die Stilllegung dieses Reaktors fordern“. Die ödp will noch im Frühjahr eine Postkartenaktion an den FDP-Minister starten. „Herr Zeil soll eine Riesenmenge Protestpostkarten aus ganz Ostbayern bekommen. Dann werden wir sehen, ob ihm der Schulterschluss mit den Bürgern nicht doch wichtiger ist als die Erweiterung des Pannenreaktors“.