ÖDP fordert Erhalt des deutschen Grundgesetzes

"Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!" Das fordern die beiden Europa-Kandidatinnen der Ökologisch-Demokratischen Partei, Bündnis für Familien, ÖDP Rosina Rottmann-Börner, Mindelheim und Gabriela Schimmer-Göresz, Weiler, anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung am 23. Mai. Schimmer-Göresz warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den auch Vertreter der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Der Vertrag von Lissabon wird das deutsche Grundgesetz völlig aushebeln," befürchten die ÖDP-Politikerinnen.
"Der Leitsatz des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wird außer Kraft gesetzt werden, wenn die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union übertragen und dort von keinem Parlament mehr kontrolliert wird," führen die beiden ÖDP-EU-Kandidatinnen aus. Sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten, stünde nicht nur die Demokratie sondern auch die soziale Marktwirtschaft auf der Kippe.
"Leider haben die meisten deutschen Politiker kein Bewusstsein für dieses Problem, sonst hätte nicht sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat für den Vertrag gestimmt," kritisiert Schimmer-Göresz. Ihre letzte Hoffnung gelte nun der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts, die Ende Mai erwartet wird.