ÖDP diskutiert den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP)

Während der Memminger Stadtrat sich mit dem Entwurf des neuen LEP bereits beschäftigt hat  und Änderungen vor allem in Bezug auf Einzelhandels-Großprojekte fordert, stünden in vielen Gemeinden die Diskussionen erst noch bevor, so die Vorsitzende der Memminger ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz. Sie hält die Stellungnahmefrist bis 21.09.2012 zum Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für zu kurz gesetzt und möchte eine angemessene Verlängerung der Frist erreichen. Außerdem sei viel zu wenig bekannt, dass nicht nur Städte, Gemeinden und Landkreise Änderungswünsche einbringen könnten, sondern für jedermann die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung bestehe. Gem. Art. 13 Abs. 2 BayLplG sei der Entwurf des LEP zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der obersten Landesplanungsbehörde ausgelegt und im Internet - auch zum Download - eingestellt. Schriftliche Äußerungen sind an das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (Prinzregentenstr. 28, 80538 München) zu richten und können auch elektronisch an poststellestmwivt.bayern.de übersandt werden.
Die den Mitgliedern im Bausenat zur Diskussion vorgelegten Kritikpunkte, gehen der ÖDP-Kreisvorsitzenden nicht weit genug. Die ÖDP greift in ihren Änderungsvorschlägen unter anderem die Anregung der Katholischen Landjugendbewegung auf, den Klimaschutz zu einem verbindlichen Ziel des LEP zu erheben. Im LEP-Entwurf hat der Klimaschutz bislang nur eine unverbindliche Verankerung.
ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz kritisiert ferner, dass die dritte Startbahn am Flughafen München "obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten war, jetzt nach dem Bürgerentscheid trotzig hineingedrückt werden soll". "Wir prangern diese Missachtung des Bürgerwillens und den verkehrspolitischen Unsinn, der da ins LEP gegossen werden soll, an", so Schimmer-Göresz. Auch die Änderungen in Bezug auf dem Allgäu Airport lehnt die Kreisvorsitzende, die gleichzeitig Vorsitzende der "Bürger gegen Fluglärm e.V." ist, entschieden ab.
Weiter  bezieht die ÖDP gegen die trickreiche Aufnahme eines staustufengestützten Donauausbaus  klar Stellung. Nach Ansicht der ÖDP sollte im LEP vielmehr das Ziel verankert werden, die Schifffahrtsverhältnisse auf der Donau gemäß dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 zu verbessern. Damals sprach sich der Bundestag gegen Staustufen aus. Nun wird im aktuellen LEP-Entwurf ein vertragsgemäßer Ausbau der Donau verlangt - unter Bezug auf den Donaustaatsvertrag vom 13.6.1921. "Das hat aber mit einem sanften Donauausbau gar nichts zu tun und würde mit Sicherheit europäischen Naturschutzrichtlinien widersprechen", so Schimmer-Göresz.
Darüber hinaus hat die ÖDP Änderungsvorschläge unter anderem gegen die Zersiedelung, zum Flächensparen, zur Energiewende, zur Bewahrung der Artenvielfalt und zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Einrichtungen und Dienste der Jugendarbeit formuliert. Schimmer-Göresz erwartet von den verantwortlichen Politikern, dass das Landesentwicklungsprogramm mit der gebotenen Sorgfalt und der dafür nötigen Zeit unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird und nicht "im Schweinsgalopp" durch die Gremien gepeitscht wird.