Noch ein Plagiat

Haben CSU und Freie Wähler die Petition des Kreisverbands der Öko-Partei kopiert? Alfred Sauter hält das für Unsinn.

 

Augsburger Allgemeine, Lokalteil Günzburg vom 20.12.2011

„Und noch ein Plagiat“, schimpft der Günzburger ÖDP-Kreisvorsitzende Max Wegele. Der Ichenhauser meint damit die aktuellen Ankündigungen von CSU und den Freien Wählern. Beide Gruppierungen sprechen sich nun dafür aus, die Pflicht zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen in die Verfassung aufzunehmen. „Sie kopieren damit eine ÖDP-Petition“, sagt Wegele.

Nach einem Gutachten des Zukunftsrates habe der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner bereits im Februar eine Petition an den Landtag gerichtet, in der genau diese Forderung erhoben wurde, heißt es in der Pressemitteilung der Öko-Partei. Der ÖDP-Kreisverband Günzburg habe diese Petition unterstützt und zusätzliche Unterschriften gesammelt. Am 21. Februar 2011 sandte der Landtag Wegeles Worten zufolge eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass „die notwendigen Feststellungen in der Regel einige Zeit in Anspruch nähmen und man deshalb um Geduld bitte“. Seither galt die Petition als im Parlamentslauf untergegangen. Die Tatsache, dass der Petitionsinhalt nun als CSU- und FW-Vorschlag auftaucht, bezeichnet Wegele nicht nur als „dreistes Abschreiben“, sondern auch als Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechtes. Dieses verlange, dass die Eingaben der Bürger in angemessener Zeit behandelt werden. „Wer Petitionen fast ein Jahr liegen lässt, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen“ sagt der ÖDP-Kreisvorsitzende.

„Eine CSU-Forderung“

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter widerspricht indes der Ansicht Wegeles entschieden. „Vielleicht hat die ÖDP bei uns abgeschrieben, weil wir die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat schon immer fordern“, sagt Sauter. Die Aufregung der ÖDP sei für ihn unverständlich. „Es ist doch erfreulich, wenn in dieser Frage jetzt alle an einem Strang ziehen.“


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