Nach der Beratung im Gesundheitsausschuss: CSU, FDP und Freie Wähler weiter gegen Nichtraucherschutz

Der Gesetzesentwurf von CSU und FDP, das Rauchverbot weiter zu lockern, wurde in der heutigen Sitzung des Gesundheitssausschusses mit den Stimmen von CSU, FDP und den Freien Wählern angenommen. Lediglich die Grünen, die SPD und der CSU-Abgeordnete Zimmermann stimmten gegen den Gesetzesentwurf und damit für echten Nichtraucherschutz. „Es ist erschreckend, wie untergeordnet in Bayern der Gesundheitsschutz ist, und das mit einem ehemaligen Bundesgesundheitsminister an der Spitze“, so Sebastian Frankenberger, stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“.
„Obwohl 75% der Bevölkerung für echten Nichtraucherschutz sind, und unser Volksbegehren in Rekordtempo die nötigen Unterschriften bekommen hat, sind für die Staatsregierung nicht bewiesene Einnahmeverluste von Wirten und der Schutz der Tabakindustrie wichtiger. Auch das die Freien Wähler sich gegen den Nichtraucherschutz ausgesprochen haben, ist nicht wirklich überraschend, sondern nur ein weiterer Beweis ihrer bisherigen Profillosigkeit im Landtag“, so Sebastian Frankenberger.
Das weitere Aufweichen des Nichtraucherschutzes erscheint erst recht nicht nachvollziehbar, wenn man die Aussage von Dr. Kerscher aus der Staatskanzlei berücksichtigt, der auf Nachfrage der SPD erklärte, dass nur das von der ödp geforderte Gesetz, mit dem auch die Raucherclubs wegfallen würden, keine Vollzugsschwierigkeiten mit sich brächte.

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