Leserbrief zum Artikel „Fairer Handel muss in die Mitte“

Das Engagement der Protagonisten für den Fairen Handel in Ehren. Aber bei einigen Verlautbarungen schwillt mir dann doch die Zornesader. Vor allem dort, wo sich MdL Holetscheck und Staatssekretär Silberhorn, beide CSU, über „moderne Entwicklungspolitik“ auslassen. Wo bleiben beispielsweise ob der Erkenntnis, dass durch verstärkten Klimawandel die Fluchtursachen steigen, die konkreten politischen Handlungen? Das Gegenteil findet doch statt. Trotz tränenreicher Klimakonferenzen fällt Deutschland beim Klimaschutz zurück. Flughäfen werden ausgebaut, Alpenschutzzonen für Lifttrassen ausgehebelt, Anbindegebot gelockert, d.h. Bauen was der Boden hergibt und anderes mehr. Fluchtursachen lassen sich nicht durch wohlfeile Absichtserklärungen, sondern nur durch konkrete Maßnahmen beseitigen. Wie wäre es mit einem Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete? Wie wäre es mit einem Stopp der Freihandelsabkommen CETA, TTIP u.a. und der Hinwendung zum Alternativen Handelsmandat? Mittels rücksichtsloser Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) setzt die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durch. EPA  legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Weniger Afrika mangelt es am politischen Willen, sondern Deutschland, Europa und den westlichen Wirtschaftsnationen. Die Menschen brauchen Fair-Trade-Verträge und keine Freihandelsverträge. Das gehört auf die politische Agenda. Am Welthandel teilnehmen kann nur, wer existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantiert, wer die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachtet und die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessert. Ich lese „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Länder nicht ausbeutet.“  Und wer soll's machen, wenn nicht wir und wann, wenn nicht jetzt?.  Wir brauchen „Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik, die das gute Leben für alle Menschen im Blick hat. Die Flüchtlingsabwehr ist nicht unsere Hauptaufgabe, glaubwürdige und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen hingegen schon.
Gabriela Schimmer-Göresz - ÖDP-Kreisvorsitzende MM-UA, 89296 Weiler.