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Ehrliche Politik ist wählbar

ÖDP wirbt für neue Prioritäten

In einer engagierten und gut besuchten Wahlveranstaltung
hat die Ökologisch-Demokratische Partei- ÖDP im Krumbacher
Traubenbräu für ein Umdenken in der Politik geworben. Markus Glaser,
ÖDP-Direktkandidat für den Bezirkstag, Richard Snehotta,
Listenkandidat für den Bezirkstag und die LandtagskandidatInnen
Gabriela Schimmer-Göresz, Lucia Fischer und Ulrich Hoffmann stellten
die „zehn wichtigsten Gründe, warum Sie ÖDP wählen sollten“
vor.

Markus Glaser warb für die ÖDP als die Partei der direkten
Demokratie und des transparenten Parlamentarismus, die nach
größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen
Entscheidung strebt und konsequent gegen jede Form von Konzernspenden
an Parteien eintritt. Gabriela Schimmer-Göresz, die im Stimmkreis
Neu-Ulm auch ÖDP-Direktkandidatin für die Bundestagswahl ist,
stellte in ihrem Statement die ÖDP als wachstumskritische Partei
heraus: „Wir sind überzeugt, dass das Streben nach ständigem
materiellen Wachstum ein Irrweg ist,“ so Schimmer-Göresz, „lieber
fair und nachhaltig wirtschaften als immer mehr verbrauchen und die
Ressourcen plündern. Wir müssen andere Wege gehen, damit auch unsere
Kinder und Enkel und alle Menschen auf diesem Planeten heute und in
Zukunft noch ein gutes Leben haben“. Für Ulrich Hoffmann, der auch
familienpolitischer Sprecher seiner Partei ist, bedeutet gute
Familienpolitik vorausschauende Sozialpolitik – „was wir aber im
Augenblick von schwarz-gelb bis rot-grün erleben ist eine von den
kurzfristigen Interessen einer Wirtschaftslobby diktierte Politik
gegen Kinder und Familien,“ so Hoffmann. Er beklagt, dass in der
öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden sei, als würden
Familien mit Geld aus staatlichen Töpfen geradezu überschüttet.
Detailliert zeigt er auf, wie falsch diese Darstellung ist, und dass
es umgekehrt die Eltern sind, die den Staat mit jedem Kind mit knapp
80.000 € subventionieren. „Die Bundesregierung operiert in ihrer
Darstellung der familienrelevanten Leistungen, derzeit wird die Zahl
von 200 Mrd. € gehandelt, mit objektiv falschen Zahlen. So werden
etwa die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zur
Familienförderung gezählt,“ so Hoffmann. Die Familienpolitik muss
für Hoffmann dringend „ent-ideologisiert“ werden. Ein
sozialversicherungspflichtiges Erziehungs-/Pflegegehalt, wie es die
ÖDP fordert, wäre ein probater Weg dazu. Den Erziehenden wäre damit
ein Mittel an die Hand gegeben, ihre Lebensplanung frei zu gestalten.

Für die ÖDP ist es ein Skandal, dass im AKW Gundremmingen nach wie
vor Atomstrom produziert wird „ohne dass irgendjemand sagen kann,
wohin der Atommüll gefahrenfrei kommen kann", so Renate Görlitz, Nr.
20 auf der Landtagsliste.  Die ÖDP fordert daher die sofortige
Abschaltung des Atomkraftwerkes in Gundremmingen und spricht sich
entschieden gegen eine Leistungserhöhung am letzten deutschen
Siedewasserreaktor des Typs Fukushima aus.  Gabriela Schimmer-Göresz
beklagt, dass die sogenannte Energiewende von den etablierten Parteien
nur halbherzig vollzogen werde und von zahlreichen „Heckenschützen
aus diesen Parteien und der interessierten Wirtschaft“ torpediert
würde. Für den Bürger bedeute das, wachsam zu bleiben, selber zu
denken und sich politisch zu beteiligen – nicht nur bei Wahlen.


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