„Echte Demokratie, statt bloß ein Kreuzchen machen“:

Mehr Demokratie statt Wut-Bürger
Die Memminger ÖDP hatte eingeladen und eine stattliche Anzahl Gäste war gekommen, um den ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zu hören. Frankenberger, der auch Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. ist und erst kürzlich ein Buch mit dem Titel „Volk entscheide!“ herausgegeben hat, verstand es auf mitreißende Art, ein eher „trockenes“ Thema zu referieren und dabei interaktiv das Publikum in seinen lebhaften Vortrag einzubinden.

Wie Politik heute funktioniere, wer dabei Vorteile einheimse und wer auf der Strecke bleibe, wurde vom Referenten anschaulich dargelegt. Es sei nicht verwunderlich, dass tendenziell demokratische Strukturen, sei es in Politik oder Verwaltung, abnähmen. Die Bürger hätten zu viel Verantwortung an Parteien und Politiker abgegeben, die mit Blick auf die nächste Wahl falsche Versprechungen machten und dabei in vielen Belangen nicht immer unabhängig, sondern durch Lobbyinteressen beeinflusst agierten. Dies alles befördere Verdrossenheit, Wahlabstinenz und Wut-Bürgertum und schade der Demokratie nachhaltig, so Frankenberger. Sein Fazit: „Alle Menschen müssen stärker in die Willensbildung und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.“

Er, wie auch die ÖDP, stehe zur repräsentativen Demokratie. Diese müsse allerdings zwingend durch eine weitere Säule ergänzt werden und zwar durch die direkte Demokratie und damit durch mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Bürgerinnen und Bürger würden nachhaltiger denken als Politiker und das Wohl der nachfolgenden Generationen im Blick haben. Frankenberger widerlegte den Einwurf, dass den Bürgern bei vielen Themen die Sachkompetenz für Entscheidungen fehle. Er setzt dabei auf die sogenannte „kollektive Intelligenz“, der zweifelsfrei vertraut werden könne. Der „Publikums-Joker“ sei, das zeige die Erfahrung, um ein Vielfaches treffsicherer und erfolgreicher, als der „Experten-Joker“. Einzig Eliten würden der Gruppenintelligenz misstrauen, was mit mangelnder Bereitschaft, Macht mit dem Volk zu teilen, leicht zu begründen sei. Der ÖDP-Bundesvorsitzende untermauerte seine Forderung nach mehr direkter Demokratie mit den jahrzehntelangen Erfahrungen der Schweiz und Kaliforniens. Dort werde ständig unter Beweis gestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zu komplexen Sachverhalten befragt werden können.

Die Angst, dass das Land vor lauter Volksabstimmungen in unbezahlbarer Bürokratie versinke, teilt Frankenberger nicht. Naturgemäß stünden sehr viele Entscheidungen an, die sich für Volksabstimmungen nicht eigneten und nach wie vor von den Bürgern den gewählten Gremien überlassen würden. Nicht nur Stuttgart 21 zeige, dass die Menschen ihre Angelegenheiten vermehrt selber in die Hand nehmen wollen. Die Menschen müssten allerdings nicht auf die Straße und zu Wut-Bürgern werden, wenn sie direkt und frühzeitig an Entscheidungen beteiligt würden. In der Regel spare dies auch Geld. Viele Bürgerbegehren in den letzten 15 Jahren in Bayern hätten eindeutig bewiesen, dass die Bürger mit öffentlichem Geld verantwortlicher umgehen als ihre Politiker und das Instrument der direkten Demokratie nicht inflationär gebrauchen. Die Forderungen des ÖDP-Chefs sind daher kurz und knapp: „Wir müssen endlich den Volksentscheid als Instrument auf Bundesebene einführen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Initiativen nicht von vornherein an unüberwindlichen Hürden scheitern“.

Für Bayern und die übrigen Bundesländer wünscht sich Frankenberger einheitliche Spielregeln und eine erhebliche Verbesserung der derzeitigen Situation, das heißt längere Eintragungszeiten und niedrigere Quoren. Für ihn sei es geradezu absurd, dass Parteien ab 5 Prozent an der Gesetzgebung beteiligt seien, die Volksgesetzgebung hingegen eine doppelt so hohe Hürde von 10 Prozent überwinden müsse. Frankenberger appellierte an die Zuhörer, sich des Themas Demokratie mit Inbrunst anzunehmen. Sie sei es, die das Miteinander in der Gesellschaft auf friedliche Weise regele. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.

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