Pressemitteilung
10 Jahre ohne den "Club der Alten Herren"
ödp: Volksentscheide wichtiges Element der Demokratie Vor genau 10 Jahren, am 8. Februar 1998, schritten die Bürger zu den Wahlurnen und machten mittels Volksentscheid dem teuren, vom Volk nicht legitimierten Senat, einer Ständekammer, den Garaus.
Initiiert hatte den Volksentscheid die ödp, nicht – wie ihr gerne unterstellt wurde – aus irgendwelchen Wahlkampf- oder Profilierungsgründen, sondern weil sie Punkt für Punkt ihr Programm abarbeitet und in diesem Programm auch die Abschaffung des Senats als politisches Ziel aufgeführt hatte.
Die ödp hatte persönlich nichts gegen die einzelnen Herren (und eine Dame). Aber der Senat kostete den Steuerzahler jährlich ca. 5 Mio. Euro, ohne dass der Steuerzahler auf seine Existenz, Zusammensetzung und etwaige Tätigkeit den geringsten Einfluss gehabt hätte. Die Abschaffung des Senats diente der Demokratie und der Sparsamkeit gleichermaßen.
"Die ödp wünscht sich, dass das Bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren gegen den Bau des Transrapid zulässt, einer erneuten Verbindung von Demokratie und Sparsamkeit zuliebe" sagte Bernhard Suttner, Chef der bayerischen ödp. Die Staatsregierung wäre gut beraten, den Bürgerwillen zu achten, so der ödp-Vorsitzende.
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