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Offener Brief an Ministerpräsident Söder: Jetzt auf dritte Startbahn verzichten!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

leider lassen u.a. die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa befürchten, dass nach der Corona-Krise ein CO2-Jo-Jo-Effekt einsetzt. Ich bitte Sie, dem entgegenzutreten.

 

Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete dürfen ausschließlich zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise.

Das Mindeste aber, das eigentlich unstrittig sein müsste, wäre, den Ausbau der Fluginfrastruktur zu stoppen. Es reicht nicht, die Planungen für die dritte Startbahn nur in dieser Amtsperiode ruhen zu lassen, wie im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart. Bitte erklären Sie den endgültigen Rückzug des Freistaates Bayern aus dem Vorhaben dritte Startbahn am Großflughafen München!

Es ist keinesfalls so, dass ganz Bayern auf diese Flughafenerweiterung warten würde. Dagegen sprechen nach meiner Ansicht viele Gründe. Drei seien hier aufgeführt:

  • Für die Bewohner des ländlichen Raums ist die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung unverständlich.
  • Wenn man den Parteiprogrammen und den zahlreichen Reden Glauben schenken darf, war eine verantwortbare Klimapolitik seit längerem eines der wichtigsten politischen Ziele. Aber was passiert tatsächlich tagtäglich? Sind eine totale Befreiung von der Mineralölsteuer, eine Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer sowie milliardenschwere Investitionen in den Aus- und Neubau von Flughäfen angesichts der Klimarelevanz des Flugverkehrs noch zeitgemäß?
  • Und schließlich: Die Region um den Flughafen wurde und wird geschwürartig umgebaut. Immer neue Verkehrsflächen und ungebremster Flächenverbrauch zersiedeln zunehmend eine einst überwiegend ländlich geprägte bayerische Kulturlandschaft. Die Menschen dort sind geplagt durch einen ständigen Lärmteppich. Immer wieder war in der Corona-Krise zu hören, dass den Menschen die Flugzeuge am Himmel nicht abgehen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitte ich Sie, nicht länger abzuwarten, sondern jetzt zu erklären, dass der Flughafenausbau gestoppt wird - als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint.

Diese E-Mail geht als "offener Brief" an die lokalen Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Schimmer-Göresz

ÖDP-Kreisvorsitzende Memmingen-Unterallgäu, Neu-Ulm und Günzburg


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