ÖDP Memmingen: Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP zum Tag der Familie:

Tue, 15 May 2012 10:07:00 +0200

Zum Tag der Familie fordert die ÖDP eine Wende in der Familienpolitik ähnlich der Wende hin zu den erneuerbaren Energien: „die Gesellschaft erneuert sich aus den Familien. Daher brauchen wir nicht nur mehr Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft, sondern endlich Gerechtigkeit für Familien,“ sagte der familienpolitische Sprecher der ÖDP, Ulrich Hoffmann, heute in Weißenhorn.

Familien könnten in unserer Gesellschaft nur dann wieder Gleichberechtigung erfahren, wenn die Erziehungsleistung in bar durch ein Erziehungsgehalt honoriert würde. Hintergrund ist, dass die Erziehung von Kindern heute aufgrund unserer Sozialgesetzgebung die Zukunft für alle sichert und nicht mehr nur die Zukunft der Eltern, wie das vorher der Fall war. Erst durch eine Honorierung könne die Erziehungsleistung ihren jetzigen „Frondienstcharakter“ verlieren und wieder zu einer geachteten Tätigkeit werden. Kindererziehung nur dann zu bezahlen, wenn sie in einer Krippe erfolgt, wie es die Bundesregierung anstrebt, missachte die Leistung der Eltern. „Selbstverständlich muss es den Eltern frei stehen, das Erziehungsgehalt zur Bezahlung einer Krippebetreuung oder einer Tagesmutter zu verwenden, wenn sie voll erwerbstätig sein wollen," sagt Hoffmann .
Das Erziehungsgehalt soll steuer- und sozialversicherungspflichtig sein und an alle Eltern ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es von anderen betreuen lassen. Das Erziehungsgehalt orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt eines Arbeitnehmers und wird gemäß dem von Anzahl und Alter der Kinder anfallenden Arbeitsaufwand voll oder teilweise ausbezahlt. ÖDP-Poltiker Hoffmann dazu: „Nur mit einem Erziehungsgehalt haben Eltern echte Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten möchten.“ Das Erziehungsgehalt würde verhindern, dass besonders Alleinerziehende und Mehr-Kinder-Familien von Armut betroffen sind. Laut Unicef leben bei uns rund 40 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden in relativer Armut. „Diese Zahlen sind skandalös und treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Mehr Geld für Familien würde den Spielraum der Eltern grundlegend verbessern und die Voraussetzungen für bessere Erziehungsbedingungen schaffen," ist Ulrich Hoffmann überzeugt.

ÖDP am internationalen Tag der Pflege:

Sun, 13 May 2012 21:56:00 +0200

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, hat am Internationalen Tag der Pflege, dem 12. Mai, auf den Skandal hingewiesen, dass Familien durch das geltende System ausgebeutet würden. „Die verantwortlichen Politiker weigern sich in unverantwortlicher Weise, endlich den generativen Beitrag der Familien zur Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen,“ so Hoffmann.

Die Pflegeversicherung lebt davon, dass Eltern bereit sind, Kinder groß zu ziehen, die dann als künftige Beitragszahler für den Bestand des Systems sorgen. „Daher muss schnellstens als ein erster Schritt zu einem gerechten System die Staffelung und deutliche Absenkung der Beiträge zur Pflegeversicherung für Eltern nach Anzahl ihrer Kinder erfolgen,“ sagt Ulrich Hoffmann. Seit langem schon fordert die ÖDP darüber hinaus die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung. „Solange diese Dinge nicht erfüllt sind kann man in Deutschland nicht von einer nachhaltigen und solidarischen Pflegefinanzierung sprechen“, so der ÖDP-Familienexperte.
Scharf kritisiert Hoffmann eine Politik, die den kurzfristigen ökonomischen Nutzen und die Anforderungen eines immer mehr deregulierten Arbeitsmarktes über die Bedürfnisse pflegender Angehöriger stellt. Mit der aktuellen „windelweichen“ Ausgestaltung der Familienpflegezeit, auf die es keinerlei Rechtsanspruch gibt, wird der Bedarf an Geld und Zeit für häusliche Pflege in keiner Weise gedeckt. Zudem wird es von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht, ob ein Familienangehöriger zu Hause gepflegt werden kann. „Häusliche Pflege kann aber auf Dauer nur verlässlich geleistet werden, wenn die pflegenden Angehörigen zeitlich, psychisch und finanziell nicht überfordert werden,“ sagt Ulrich Hoffmann. Für den ÖDP-Politiker ist die augenblickliche Ausgestaltung des Pflegesystems eine Facette der auch in anderen Bereichen des Sozialsystems zu beklagenden ungerechten Behandlung von Familien. „Ein Staat und eine Gesellschaft, die ihre Familien ausbeutet, hat keine Zukunft,“ so ÖDP-Politiker Hoffmann.

Einladung zu einer familienpolitischen Veranstaltung

Wed, 09 May 2012 15:28:00 +0200

Der Familienbund lädt Sie ganz herzlich ein zu einer familienpolitischen Veranstaltung mit Richter am hessischen Landessozialgericht Dr. Jürgen Borchert zum Thema
„Kinder und Familien – Opfer der Familien- und Sozialpolitik“

am Freitag, 25. Mai 2012
um 19.30 Uhr
im Haus St. Ulrich, Kappelberg 1, 86150 Augsburg

Der Darmstädter Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert kennt die Situation der Familien und Kinder in Deutschland sehr genau. Er berät bereits seit mehr als 30 Jahren die Politik und kann anhand realistischer Zahlen zeigen, dass der Staat Familien über Gebühr belastet. Das Resümee seiner Studien:
“Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen dann mit Gönnermiene – auf schriftlichen Antrag – drei Koteletts zurück“

Dieses Resümee verspricht abseits der Hysterie, mit der derzeit die Diskussion um das Betreuungsgeld geführt wird, einen Abend mit fachlich fundierten Informationen und interessanten Diskussionen.
Über Ihre Teilnahme an dieser Abendveranstaltung würden wir uns sehr freuen!

Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg
Kappelberg 1 | 86150 Augsburg
Tel. 0821/3152-254 od. -456 | Fax 0821/3152-463
E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de
www.familienbund.bistum-augsburg.de

LPT am 05.05.2012 in Regensburg

Sun, 06 May 2012 11:37:00 +0200

Eindrücke vom Landesparteitag können unter folgender Adresse abgerufen werden:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.374754835908202.108446.235354516514902&type=1

Die PM dazu auf http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-landesparteitag-hat-entschieden/

Auto oder Radler - Wer kauft schneller ein?

Wed, 02 May 2012 10:02:00 +0200

Am Samstag, 19.Mai, findet in Memmingen ein spektakuläres „Rennen“ zu Gunsten einer guten Sache statt. Dekan Kurt Kräß auf dem Fahrrad und der ehemalige Motorrad-Weltmeister Robert Barth mit dem Auto werden diverse Einkäufe in der Innenstadt erledigen. Interessant ist, wer von den beiden schneller ist. Zum Ausgang des „Rennens“ können gegen eine Spende von einem Euro Tipps bei den teilnehmenden Geschäften abgegeben werden. Der Erlös kommt den Vereinen Notausgang und SKM zugute.

Flyer mit Tipp-Scheinen gibt es ab Samstag, 5. Mai bei vielen Geschäften insbesondere in der Memminger Innenstadt. Start und Ziel befinden sich auf dem Gelände des Radl-Stadls und dem Gasthaus Rössle in Dickenreishausen.
Viele Memminger Händler haben wertvolle Sachpreise und Einkaufsgutscheine gespendet, die z.T. als Siegerpreise, z.T. aber auch in einer Tombola am Start- und Zielort an die Tipp-Sieger und die glücklichen Teilnehmer bei der Tombola vergeben werden.

Es lohnt sich ab 10.30 Uhr zum Zieleinlauf nach Dickenreishausen zu kommen, denn dort wird ein interessantes Rahmenprogramm arrangiert. Bei der Tippabgabe erhält jeder Spender einen Bon, den er am Zieleinlauf in ein kleines Freigetränk umtauschen kann. Außerdem gibt es tolle Radlerbrotzeiten zum Sonderpreis. Der Verlauf des Rennens kann live auf einer Großbild-Leinwand verfolgt werden. Hierzu kommt ein Tracking-System zum Einsatz. Auch für Live-Musik ist gesorgt. Im Radl-Stadl sind Testfahrten auf E-Bikes und auch anderen Fahrrädern möglich. Zu guter Letzt gibt es anlässlich der Aktion einen Sonder-Rabatt von 10% auf Epple-Fahrräder und Trikots.

Kurz und gut – es lohnt sich einen Tipp abzugeben und am Samstag, 19.Mai ab 10.30 Uhr nach Dickenreishausen zu kommen.

Woche der Sonne – mach mit!

Thu, 26 Apr 2012 10:47:00 +0200

Vom 4. – 13. Mai findet auf Initiative des Bundesverbandes der Solarwirtschaft e.V. bundesweit die Woche der Sonne statt. Diese steht unter dem Motto „Deine Energiewende“. Der ÖDP-Kreisverband Memmingen bekräftigt, dass die Energiewende nicht ausschließlich Aufgabe der Politik und der großen Energieversorger ist, sondern dass das Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung aus erneuerbarer Energie nur gelingen kann, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger zu Akteuren werden. Die ÖDP, als Verfechterin von regionalen Kreisläufen, sieht in der Verlagerung der Wertschöpfung auf breite Bevölkerungsschichten eine Chance für eine gelingende Energiewende und das heimische Handwerk. Dezentrale Lösungen seien sicherer und robuster und machten eine Region weitgehend selbstversorgungsfähig, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Das Energiepotenzial von Millionen Dächern in Deutschland sei ungenutzt. Mehr als drei Viertel aller Hausbesitzer mit geeigneten Dachflächen nutzten die solare Chance nicht. Zwar habe die Bundesregierung die Einspeisevergütung mit teils ruinösen Auswirkungen auf die deutsche Solarbranche zurückgefahren, dennoch blieben Vorteile für die Nutzer: Solarstromanlagen auf dem eigenen Dach erhalten eine für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und können den selbst erzeugten Strom im eigenen Haushalt sofort nutzen. Angesichts steigender Energiepreise sei dies überlegenswert. Und angesichts steigender Heizkosten liefere eine Solarwärmeanlage jährlich wachsende Einsparungen, frei von Steuern und Inflation. Die Woche der Sonne sei, so Schimmer-Göresz, ein hervorragendes Angebot, sich qualifiziert von Fachbetrieben oder Energieberatern informieren zu lassen. Die ÖDP-Kreisvorsitzende verknüpft die Woche der Sonne mit dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren und der Forderung, den Atomausstieg noch schneller voranzutreiben, als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch hier könnten die Bürger erheblich Einfluss nehmen, indem sie den persönlichen Atomausstieg durch den Wechsel ihres Stromlieferanten organisieren. Wer die Energiewende wolle, der müsse zu aller erst Atomstrom durch zertifizierten Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzen. Informationen und Anregungen hierfür unter www.atomausstieg-selber-machen.de

Gerechtigkeit statt warmer Worte - Familien brauchen Zeit und Geld!

Thu, 26 Apr 2012 10:18:00 +0200

Leidenschaftlich warb der familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP, Ulrich Hoffmann, für ein Umdenken in der Familienpolitik. „Gute Familienpolitik ist vorausschauende Sozialpolitik. Was wir im Augenblick von schwarz-gelb bis rot-grün erleben ist eine von kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen diktierte Politik gegen Kinder und Familien,“ so Hoffmann.
Das Sprichwort „Zeit ist Geld“ gelte besonders für Familien. Vor allem jungen Familien würde es häufig an beidem fehlen. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der im März der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, habe sich speziell der Familienzeitpolitik angenommen. „Immer dann, wenn die Sachverständigen des Berichtes konkrete Maßnahmen vorschlagen, die den Zeitstress mindern könnten, folgt die Bundesregierung den Empfehlungen nicht“, sagt Hoffmann und zitiert aus der Stellungnahme der Bundesregierung: „Insgesamt ist ein ausgewogenes Konzept erforderlich, das allen berechtigten Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber Rechnung trägt. Die Vorschläge stehen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.“ Die ÖDP beklagt diese auf kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgerichtete Politik. Der Bericht schaue aus der Perspektive der Wirtschaft und der Unternehmerverbände auf die Familien, weshalb Hoffmann den Begriff „Familienbericht“ für verfehlt hält. Es dürfe nicht sein, dass die Familie noch effektiver für den kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgeschlachtet werde, so Hoffmann.
Die ÖDP trete seit langem für ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ein, das Familien echte Wahlfreiheit lasse und dem „Arbeitsplatz Familie“ die verloren gegangene Anerkennung zurückgebe. „Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der folgerichtig auch gesellschaftliche Anerkennung verdient – Gerechtigkeit statt warmer Worte“, sei laut Hoffmann angesagt. Die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung liege grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Es könne nicht sein, dass Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen instrumentalisiert würden, um plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz zu stellen. „Wenn die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht etwas gewaltig auf dem Kopf“, so Hoffmann. „Ich werde nicht aufhören, gegen die gezielte, politisch organisierte und von ökonomischen Interessen mittels mächtiger Organisationen und wissenschaftlicher Stiftungen vorgenommene Umpolung des Denkens in Sachen Kinderglück Stellung zu beziehen. Es ist das erklärte Ziel von schwarz-gelb bis rot-grün, die Familienphase auf 14 Monate oder noch kürzer zu begrenzen – gegen den Willen der meisten Erwachsenen, von den Kindern ganz zu schweigen. Man wird noch stärker als bisher schon an einem Menschenbild arbeiten, das den wahren Menschen erst dann beginnen lässt, sobald er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb der Familie aufgenommen hat,“ so Hoffmann.
Der familienpolitische Sprecher der Bayern-ÖDP weiß wovon er spricht: seit über zwanzig Jahren begleitet er als Ehe- und Familienseelsorger Familien in den unterschiedlichsten Phasen und ist seit einigen Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg sowie stellvertretender bayrischer Landesvorsitzender des Familienbundes.

„Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik“

Thu, 26 Apr 2012 09:11:00 +0200

Am 25. April 2012 um 20 Uhr in Memmingen, Gasthof „Lindenbad“ (Lindenbadstr. 18), hatte die Memminger ÖDP den familienpolitischen Sprecher der ÖDP in Bayern, Ulrich Hoffmann, Weißenhorn, zu Gast. Hoffmann hat sich in mehreren Wortmeldungen auch als Vorsitzender des Familienbundes im Bistum Augsburg kritisch mit dem aktuellen achten Familienbericht der Bundesregierung auseinandergesetzt. In einer höchst informativen und detailreich ausgearbeiteten Erörterung stellte er seine Meinung und damit auch die Auffassung der ÖDP zu diesem Familienbericht dar. Leider war die Veranstaltung von "Betroffenen" nicht besonders gut frequentiert. Aber damit zeigt sich schon, dass Familien einfach keine Zeit zur Weiterbildung und zum Nachdenken über familienpolitische Fragen erübrigen können. Somit wird der Titel der Veranstaltung ein weiteres Mal zum Credo einer sinnvollen Familienpolitik.

ÖDP im Unterallgäu erleichtert.

Mon, 23 Apr 2012 18:31:00 +0200

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Erfreut über den Ausgang der Landratswahl im Unterallgäu zeigt sich die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP. Insbesondere die Kreisräte Rosina Rottmann-Börner, Ludwig Filser und Thomas Frommel freuen sich auf weitere 8 Jahre integrativer, offener und fairer Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten Landrat Weirather. „Begonnene Projekte können nun gemeinsam zu einem guten Abschluss gebracht und neue Herausforderungen im weitest gehenden Konsens und zum Wohl des ganzen Landkreises angegangen werden“, so die ÖDP-Kreisrätin Rosina Rottmann-Börner.
Die ÖDP appelliert an die unterlegene CSU im Landkreis zu einer sachorientierten Arbeit ohne parteitaktisches Kalkül zurückzukehren. Die ÖDP-Kreisvorsitzenden hätten, so die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht haben beirren lassen und Landrat Weirather weiterhin ihr Vertrauen geschenkt haben, so wie dies auch die ÖDP in ihrer Wahlempfehlung ausgedrückt hatte. Einziger Wehrmutstropfen, so die ÖDP, sei die geringe Wahlbeteiligung. Hier müssten sich alle Verantwortlichen über Parteigrenzen hinweg Gedanken machen, wie wieder mehr Menschen für die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen gewonnen werden können. Als wichtige Voraussetzungen nennen Rottmann-Börner und Schimmer-Göresz eine frühe Einbeziehung in Entscheidungen, Offenheit und Ehrlichkeit.

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Mitgliederrundbrief der CSU, KV Unterallgäu, der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise im Unterallgäu vom 13.4.2012

Thu, 19 Apr 2012 08:55:00 +0200

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Holetschek,
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des „Mitgliederbriefes“,

„Wir sind eine starke Wertegemeinschaft“, so beschreiben Sie den Zusammenhalt aller CSU-Gliederungen im Unterallgäu. Wir sind bestürzt, dass offensichtlich die Diffamierung eines amtierenden Landrats und vieler Mitglieder des Kreistages von Ihnen als „Wert“, womöglich noch im Sinne des „C“, verstanden wird.

Vielleicht ist es Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie, wenn Sie über eine „niederschmetternde Bilanz des Amtsinhabers mit fehlenden schlüssigen Konzepten für eine gesicherte Zukunft“ (z.B. der Kreiskliniken) schwadronieren, Ihre eigene Arbeit im Kreistag schlecht schreiben und hinterfragen. Die CSU ist dort keine Minderheit, die sich ständig einer Mehrheit beugen müsste. Nach wie vor verfügt die CSU gemeinsam mit der JWU über eine Mehrheit und Ihre haltlosen und despektierlichen Vorwürfe richten Sie daher auch und vor allem gegen sich selbst. Das scheinen Sie völlig zu übersehen.

Wir verwahren uns mit Entschiedenheit gegen Ihre Unterstellung, dass „Das Wahlbündnis der Freien Wähler mit SPD, Grünen und ÖDP, zu einer Entwicklungs- und Entscheidungsbremse für das Unterallgäu wird“, für den Fall, dass die CSU, d.h. die parteifreie Kandidatin Kaiser, dem Amtsinhaber Weirather am Wahlsonntag unterliegen sollte.

Wenn Sie in Ihrem Brief das Wort „Verantwortung“ bemühen, dann dürfen wir Sie zu aller erst an Ihre Verantwortung, speziell bei der Frage nach einem Konzept für die Kreiskliniken erinnern. Auch sollten Sie Ihr Gedächtnis bemühen. Während der Amtszeit des CSU-Landrats sollte das Ottobeurer Krankenhaus an die Rhön-Kliniken „verscherbelt“ werden. Es war der Initiative des damaligen parteifreien Kreisrates der ÖDP, Hermann Ehlich aus Buxheim, der in dem längst verstorbenen CSU-Kreisrat G.W. Mayer aus Ottobeuren, einen Mitstreiter gefunden hatte, zu verdanken, dass dieses Vorhaben aufgegeben wurde. An allen Entscheidung danach war die CSU ebenso beteiligt, wie die anderen Parteien und Gruppen im Kreistag. An dieser Tatsache können Ihre Darstellungsversuche und Halbwahrheiten nichts ändern.

Es mag sein, dass die CSU „den Wechsel braucht“, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises brauchen ihn nicht. Sie haben bereits vor 6 Jahren entschieden, das Landratsmandat der CSU nicht zu verlängern und wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die Taktik der CSU durchschauen und durchkreuzen. Der Landkreis braucht keinen Rückfall in oligarchische Zustände, sondern weiterhin die Beteiligung aller Gruppierungen, aller Bürgerinnen und Bürger, einen integrativen Arbeitsstil und ein gemeinsames Suchen nach dem besten Weg. Dafür steht einzig Landrat Hans-Joachim Weirather. Die CSU jedenfalls hat sich mit dieser „finalen Aktion“ ein für allemal disqualifiziert.

Mit ökologischen und demokratischen Grüßen
gez. Gabriela Schimmer-Göresz
ÖDP-Kreisvorsitzende Memmingen (Altlandkreis)

Der zugrundeliegende Mitgliederbrief kann hier eingesehen werden!