10 TOP Gründe ÖDP zu wählen

Landkreis Neu-Ulm soll aus dem Projekt aussteigen 

Für die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz gibt es keine Gründe, die einen Flughafenausbau und erst recht eine Nachtfluggenehmigung am Allgäu Airport, an dem als einzige Gebietskörperschaft der Landkreis Neu-Ulm beteiligt sei,  rechtfertigen. „Entweder wir schützen das Klima oder den Luftverkehr“, lautet ihr Credo. Beides gehe nicht. Verbal schütze heute Jede und Jeder das Klima, vor allem die Bundes- und Landesregierung. Es würden Unsummen öffentliches Geld in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert. Wer es aber mit Klimaschutz und damit dem Schutz der Zukunft vor allem  für  Kinder und Enkel ernst meine, müsse sich für ein neues Mobilitätsverhalten einsetzen Und das bedeute weniger Verkehr und vor allem weniger Flugverkehr. Den Versuch, Verkehr von der Straße und der Schiene in die Luft zu verlagern, wie es der Allgäu Airport verfolge, bezeichnet die ÖDP-Kreisvorsitzende als unverantwortlich.

In diesem Zusammenhang fordert die ÖDP, der Landkreis Neu-Ulm solle seine Kommanditistenstellung in der Airport Allgäu GmbH & Co. KG aufgeben.

Die Luftfahrtbranche gelte heute bereits als Klimakiller Nummer Eins. Daher habe die EU die Branche verpflichtet, bis zum Jahr 2050 die Flugzeuge nur mehr halb so viel CO2 zu erzeugen, wie im Jahr 2005. Die Branche stehe vor einem echten Problem: Mehr Flüge und weniger Emissionen, eine echte Zwickmühle. Bis 2050 sollen dem Flugbenzin daher mindestens 40 Prozent Agrotreibstoff beigemischt werden. Hier tue sich der nächste Abgrund auf, so Schimmer-Göresz. Wenn nicht gegengesteuert werde, käme zum Negativimage „Klimakiller“ auch noch der Vorwurf „Luftverkehr verursacht Hunger“ und „Luftverkehr killt Regenwald“.

Die ÖDP im Landkreis Neu-Ulm unterstützt daher die Lufthansa-Protestaktion der Umweltorganisation Regenwald. Protestkarten können beim Kreisverband unter Tel. 08337/742536 angefordert werden. 

 

 
Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden. Sie ist deshalb absolut unabhängig.

 

Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. 
Deshalb lehnen wir Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft kompromisslos ab. Dem nicht einmal kurzfristigen Nutzen für die heute Lebenden stehen 100.000 Jahre lebensgefährliche Rückstände und nicht umkehrbare Genveränderungen gegenüber. Aus Verantwortung für künftige Generationen wollen wir auch das Verbot von Neuverschuldungen - sowohl des Freistaates als auch seiner Bezirke und Kommunen - in die Bayerische Verfassung aufnehmen.

 

Wir wissen: Grundwerte müssen sich in der Alltagspolitik bewähren, nicht in Sonntagsreden... 
Ob bei der Altenpflege, der Integration von Behinderten, dem Rechtsschutz – auch behinderter – Ungeborener, oder bei den Grundwerten Freiheit (demokratische Mitwirkungsrechte), Bildung und körperliche Unversehrtheit (Atomstrahlung, Mobilfunkgrenzwerte), immer müssen die Würde des Menschen und seine natürlichen Grundrechte auch im Alltag unantastbar sein.

 

Wir fordern, dass die Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt wird. 
Dazu gehören der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder und die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Namen auch verdient. Erst dann können sich Eltern frei entscheiden, ob sie erwerbstätig sein oder zugunsten der Erziehung ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.

 

Unsere Kinder brauchen kleine Lerngruppen und individuelle Förderung 
Wir treten dafür ein, dass im Kindergarten und in allen Schularten die Kinder ermutigt und in kleinen Lerngruppen individuell gefördert werden, sodass sie Freude am Erfolg und an der Leistung entwickeln können. Die moderne Lernforschung hat ein wichtiges Ergebnis gebracht: Angst blockiert. Deshalb müssen alle Verantwortlichen für eine lebensfreundliche Atmosphäre in allen Bildungseinrichtungen sorgen. Und außerdem: Bildung darf nicht gebührenpflichtig sein! Wie das Büchergeld müssen auch die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Ebenso müssen auch für die Meisterschulen die selben Bedingungen gelten.

 

Wir treten für die soziale Marktwirtschaft ein und wollen sie um eine ökologische Komponente bereichern. 
Im Markt regelt sich nicht alles von selbst. Deshalb fordern wir neben sozialen auch ökologische Mindeststandards. Wir haben die Vision einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Darin sehen wir uns von der Bayerischen Verfassung und vom Grundgesetz bestätigt.

 

 

Mehr Netto durch Öko! 
Die Belastung der menschlichen Arbeit durch Steuern und Abgaben ist schrittweise abzubauen; stattdessen sollen klimaschädliche Energie- und Rohstoffverbräuche sowie die Kapitalerträge stärker belastet werden.

 

 
In unserer Überflussgesellschaft ist es kein Problem, etwa 1/3 des Energiekonsums einzusparen. Wenn noch bessere Technik mit höheren Wirkungsgraden eingesetzt wird, kann der restliche Energiebedarf mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Die Anstrengungen werden sich lohnen, denn alle wollen das Klima schützen und eine bezahlbare, sichere Energieversorgung auch noch in der nächsten Generation. Wir wollen keinen Krieg um Öl, Gas Kohle oder Uran.

 

Die Natur - ob als Kulturlandschaft oder als weitgehend unberührte „Wildnis“ – ist für uns ein eigenständiger Wert. 
Die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt und die unterschiedlichen Lebensräume müssen geschützt werden - in der eigenen bayerischen Heimat und weltweit. Die noch vorhandenen Natur-„Schätze“ wie z.B. die frei fließende Donau oder das Biosphärenreservat Rhön müssen unbedingt erhalten bleiben.

 

 
Deshalb kann nicht zugelassen werden, dass sie tagtäglich millionenfach gequält, missbraucht oder zugrunde gerichtet werden. Der Umgang des Menschen mit Nutztieren, Haustieren und Wildtieren sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Wir lehnen es ab, das Engagement für die Menschen (ob geboren oder ungeboren) gegen das Engagement für die Tiere auszuspielen. Lebensschutz ist unteilbar; wir sind dem von Albert Schweitzer formulierten Grundsatz der „Ehrfurcht vor dem Leben“ verpflichtet.