Aber bitte nicht nur zu Lasten der unteren Entgeltgruppen

Eine sparsame Haushaltsführung schafft die Basis für sinnvolle Investitionen. Mit den von uns initiierten Energieeinsparungen konnten wir wesentlich dazu beitragen. Die seitens des Stadtrats nun aber gegen unsere Stimmen beschlossene Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Reinigungspersonals in eine private Firma lehnen wir ab. Dies heißt nicht, dass wir prinzipiell Privatisierung ablehnen, aber in diesem Fall geht die Privatisierung von Leistungen zu Lasten des Personals. Trotz zukünftig zu zahlender Mehrwertsteuer, Verwaltungskosten und Gewinnen an die private Firma sollen die Reinigungskosten im großen Stile sinken. Dies wird durch massive Lohnkürzungen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung erreicht. Durch diese Maßnahme werden wohl neue Hartz IV-Empfänger erzeugt, die mit ihrer Hände Arbeit nicht mehr in der Lage sind, eine Familie zu ernähren.
Wenn schon derart massiv gespart wird, dann sollte man das auch in den oberen Gehaltsgruppen machen. In Quervergleichen ist regelmäßig zu erkennen, dass die Memminger Verwaltung nicht sehr schlank ist. Die Bearbeitung einfacher Anträge und Anfragen dauert oft Monate oder gar über ein Jahr. Die Umsetzung von Straßenplanungen kann auch über 20 Jahre dauern. Hier sehen wir Optimierungsbedarf. Durch Prozessanalysen sollen Verbesserungspotentiale aufgedeckt und gehoben werden. Im Rahmen der natürlichen Fluktuation können dann Stellen abgeschmolzen und die Steuer- und Gebührenzahler somit entlastet werden.
Hierfür werden wir uns einsetzen.