Wie Stadträte hinter's Licht geführt werden!

Kein Geld ..., schwierige Finanzlage ..., müssen sparen... so oder so ähnlich lauten jedes Jahr die Prognosen und Empfehlungen der Stadtverwaltung zu den Haushaltsberatungen. Diese finden in Memmingen immer sehr spät statt. Während  in anderen Städten die Beratungen schon vor dem aktuellen Haushaltsjahr beginnen, wird der Memminger Haushalt immer erst im Februar oder März des laufenden Haushaltsjahres beraten.  Die Städte Neu-Ulm und Kempten haben ihren Haushalt 2008 bereits im Dezember 2007 beschlossen, in Memmingen ist die Haushaltsberatung erst für den März angesetzt.
Schade, denn dann bleibt kaum Zeit für inhaltliche Diskussionen. In aller Eile müssen die Zahlen der Verwaltung abgenickt werden, denn sonst wäre die Stadt handlungsunfähig. Seltsamerweise sind die Schätzungen der Verwaltung jedes Jahr falsch. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 100 Millionen Euro liegt der Fehler schon seit über 10 Jahren immer bei rund 7 Millionen Euro.
Diese Summe bleibt am Ende des Haushaltsjahres meist übrig. Man könnte über 100 Streetworker einstellen (s. Kinder/Jugend),  oder alle zwei Jahre ein neues Bad bauen, oder die desolaten Fenster am Striegel-Gymnasium austauschen, oder alle zwei Jahre eine neue Realschule bauen, oder ...... oder. Z.B. sollte unser Klimaschutzantrag von 2007 auf das nächste Jahr verschoben werden, weil damit der Stadt Kosten von 240 Euro entstehen. Aber die Verwaltung sagt, wir hätten kein Geld. Und wenn wir dann das übrige Geld entdecken, ist das Jahr vorbei.
Das muss sich ändern.
Auch wir wollen eine sparsame Haushaltsführung aber nicht auf Kosten notwendiger Projekte. Eine Stadt muss auch Akzente setzen. Gerade dies wurde die letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Im Wettbewerb, zum Beispiel mit Kempten, sieht Memmingen derzeit nicht besonders gut aus. Diesen Umstand nur zu beklagen, ist zu wenig.
Einen kleinen Schritt weiter sind wir hier schon gekommen. Gemeinsam mit den KollegInnen von der CSU konnten wir erreichen, dass der Stadtrat auch unterjährig über den Stand des Haushalts informiert wird.