Bürgerentscheid Lautenwirtswiese

Die Lautenwirtswiese ist ein Privatgrundstück des Klosters zum Heilig Kreuz und seit den siebziger Jahren als Freizeitfläche an die Stadt verpachtet gewesen und sollte für späteren Gemeinbedarf genutzt werden, es war damals ein Sportstadion geplant. In Mindelheim fehlt Wohnraum, vor allem günstige Mietwohnungen, eindeutiges Indiz ist der stetig wachsende Mietpreis und die dringende Suche nach Wohnraum.

Update - Parken auf dem Fußweg in der Maximilianstraße, Teil 2

Noch immer wird auf dem Fußweg in der Maximilianstraße geparkt. Bei der Behandlung des Antrags im April 2016 wurde die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen zu bewerten und Vorschläge zu machen. Nun hat die ÖDP eine Nachfrage nach dem Stand gestellt und das Thema wird demnächst nochmals im Stadtrat behandelt werden. Es konnte aber inzwischen bereits weiteres Personal für die Verkehrsüberwachung eingestellt werden; dieses ist bereits aktiv. So hat der Antrag schon ein erstes Ergebnis erreicht. Hier zu der Nachfrage, die eine ganze Reihe von Beispielen enthält, wo wild geparkt wird.



Parken auf dem Fußweg in der Maximilianstraße:

Manchmal sieht es in der guten Stube Mindelheims, der Maximilianstraße eher wie in der Garage aus: Vor allem auf dem südlichen Fußweg parken viele Fahrzeuge. Damit will sich ÖDP-Stadtrat Peter Miller nicht mehr länger abfinden und fordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, er schlägt auch gleich eine Reihe von Ideen vor. Außerdem sollen für die Fußgänger eine weitere Querungsmöglichkeit zwischen den parkenden Autos in der oberen Maximilianstraße und für Radfahrer im Sommer weitere Radabstellplätze geschaffen werden. Hier zum ganzen Antrag, der am Mo, 11.04. vor dem Stadtrat behandelt wird.

Verkehrslösung für das "Untere Tor"

Foto: ÖDP KV Memmingen-Unterallgäu

Beim monatlichen Sonntagsfrühstück hat sich die Mindelheimer ÖDP mit dem Ergebnis des Testlaufs für eine einseitige Sperrung des unteren Tores befasst. Der Test habe gezeigt, dass man das untere Tor so nicht einseitig sperren kann, lautet das Fazit von Stadtrat Peter Miller. Er bedauert, dass mancher von vornherein ein negatives Ergebnis herbeigeredet habe und sich mancher Autofahrer lieber beklage, als anzupassen. Von der Musikschule aus könne man sehr wohl sehen, ob der Raum vor dem Tor belegt ist. Wer also vorausschauend fahre und die Verkehrsregeln beachte, hätte nie zurücksetzen müssen. Auch sei ein solcher Test nie ganz realistisch, denn für Fußgänger sei die künftige Verbesserung nicht spürbar gewesen. Nichtsdestotrotz sei die gemeinsame Nutzung einer Fahrspur für beide Richtungen in der Praxis nicht umsetzbar, auch bei Einsatz einer zusätzlichen Ampel vor dem Tor. Außerdem müssten gefährliche Situationen für Radfahrer befürchtet werden. Es sei also gut, dass man diesen Test durchgeführt habe, weil er zeigte, dass die Einschätzung der Verkehrsplaner sich nicht bewahrheitet habe und man so einen wirklichen Fehler vermieden habe. Bedauerlich sei auch, dass der zweispurige Ausbau jetzt Mehrkosten verursacht. "Wir können aber trotzdem nicht einfach so weitermachen, wie bisher!", so Miller weiter: "Der Bereich wird jetzt mit viel Geld sehr schön umgebaut und dann fließt der Verkehr zweispurig mittendurch. Das ist keine Steigerung der Aufenthaltsqualität. Damit die Autofahrer bequem fahren können, zwingen wir die Fußgänger auf der Nordseite durch den engen Durchgang am unteren Tor, der für Kinderwagen oder Rollatoren zu schmal ist, oder lassen ihn zweimal die Straße queren oder Umwege laufen. Barrierefreiheit und moderne Stadtplanung sieht anders aus. "Wir müssen doch die schwächeren Verkehrsteilnehmer schützen und nicht die Bequemlichkeit des Autofahrers".

Als Lösung schlägt Miller vor, jetzt die ganze Maximilianstraße vom unteren bis zum oberen Tor zur Einbahnstraße zu machen. Damit könne man den Platz wie geplant gestalten und erreicht einen barrierefreien Zugang auch von der Hermelestraße. In der ganzen Stadt könne man sich somit einfacher bewegen, wenn die Fahrzeuge nur noch von einer Seite kommen, auch das Ein- und Ausparken werde erleichtert. Das sei der optimale Kompromiss: "Die Verkehrshektik in der Stadt nimmt dann endlich spürbar ab und dennoch kann jeder, der muss, mit dem Auto in die Stadt". Für Radfahrer müsse die Straße aber in beiden Richtungen offenbleiben. Als Argument gegen die Einbahnstraße war bisher immer angeführt worden, dass dann zu schnell gefahren würde. Dem müsse man eben entgegenwirken.
Fast einhellig befürworteten die Zuhörer eine Einbahnstraße, es gab sogar Stimmen für eine dauerhafte Fußgängerzone. 

Fahrradständer und Pergola am Freibad

In der Sitzung des Umwelt-, Verkehr- und Bauausschusses wurde beraten, ob der neue Fahrradständer am Freibad wieder eine Pergola, wie früher, bekommen sollte. Sicher gehörte die Pergola lange Jahre zum Freibad und sieht auch hübsch aus. Ich finde aber, Aufgaben sollten der Dringlichkeit nach angegangen werden und da muss auf die kritische Situation bei den Radständern am Bahnhof hingewiesen werden. Dort werden Räder bei jedem Wetter abgestellt und ordentlich überdachte Radständer sind bei Regen oder im Winter kein Luxus. Sinnvoll wären hohe Bügel, an denen der Rahmen angesperrt werden kann und da am Bahnhof nicht nur Diebstahl, sondern auch Vandalismus vorkommt, auch absperrbare Boxen zur Miete für hochwertige Räder. Heute gibt es kaum Radständer und die einzige Überdachung ist ein rostiges Wellblech, das genau in Stirnhöhe endet -- eine wahrlich kriminelle Angelegenheit mit Verletzungsgefahr. Hier sind Bahn und Stadt gefordert. Die Stadt Mindelheim wird sich dieser Sache im Zuge der Bahnhofsumgestaltung annehmen. Deshalb lehnte ich die Pergola im Moment ab, ich halte den Bahnhof für dringlicher.

Zwei neue Bäume als Ersatz für einen (03.11.14)

Vor dem Theresia-Schuster-Haus in der Homanstraße sollte ein Scheinakazie gefällt werden. Dort ist eine schulvorbereitende Einrichtung untergebracht. Der Baum selbst ist gesund und schön gewachsen, mittlerweile aber schon haushoch und kann bis zu 25 Meter erreichen. Seitens der Fachleute wird eine Fällung und Neupflanzung dringend empfohlen. Ich würde den schönen Baum natürlich am liebsten stehen lassen. Er wird aber mit der Zeit wirklich zu groß, außerdem sind Scheinakazien oder Robinien leicht giftig in der Rinde und in den Samen -- dementsprechend eine zu verhindernde Gefährdung für Kindergartenkinder. So stelle ich den Antrag, statt dem zu fällenden Baum zwei neue kleinwüchsige Bäume zu pflanzen, damit das Grün wenigsten in etwa erhalten bleibt. Allerdings keine Robinie mehr oder ähnliche Arten. Der Antrag wurde im Bauausschuss einstimmig angenommen.

Energieteam (23.10.2014)

Roland Ahne (SPD) hat das Energieteam in Mindelheim wiederbelebt und natürlich arbeite ich dort mit. Mit diesem Team aus allen Fraktionen werden wir sicher etwas verändern und bewirken können. Der alte "Dreisatz" Energie-Einsparen, Energie-Effizient nutzen und den Rest aus erneuerbaren Quellen beziehen, gilt noch immer und es gibt viel Potential und Notwendigkeit, sorgsamer mit Energie umzugehen.

Baumschutzverordnung (29.09.2014)

Von einem Bürger der Stadt Mindelheim wurde eine Baumschutzverordnung beantragt. Üblicherweise beinhalten solche Verordnungen, dass Bäume mit einem Stammumfang von 80 cm in einem Meter Höhe (vom Erdboden aus gemessen) nur in Ausnahmefällen gefällt werden dürfen. Ohne Genehmigung dürfen Obstbäume, bestimmte Nadelbäume sowie Bäume gefällt werden, wenn gute Gründe, wie z. B. Gefährdung vorliegen. Unstrittig für mich als Ökologe ist, dass das Grün in unserer Stadt bewahrt und gemehrt werden sollte: Es verbessert die Luftqualität, sorgt für ein günstiges innerstädtische Kleinklima und bietet zahlreichen Tieren wie  Insekten und Vögeln Lebensraum. Klar brauchen wir Bäume in der Stadt. Dennoch war ich von dem rigiden Instrument einer Zwangsverordnung, die empfindliche Strafen verhängt, nicht angetan: 1. Es stellt einen Eingriff ins Privateigentum dar und niemand wird seine Bäume lieben, weil er muss. 2. Mir fehlte die Förderung von kleineren Bäumen, Sträuchern und Hecken, die ökologisch nicht minder wertvoll sind. 3. Viele Baumschutzverordnungen differenzieren nicht nach ökologischem Wert: So brauchen wir einheimische Arten und Laubbäume in der Stadt, keine Nadelbäume und Exoten. Zielführend würde ich es finden, den Bürgern nicht Strafen anzudrohen, sondern sie bei der Pflanzung zu beraten, für Grün zu werben und es zu fördern. Diese Argumentation bildete die Basis für eine Themenbefassung im Stadrat und der damit verbundenen Änderung eines generellen Fällverbots.

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