Zum Artikel „Vertrauen der Bürger in den Staat stärken.“ (MK vom 10.2.2018) schreibt uns die ÖDP-Kreisvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, Weiler, folgenden Leserbrief:

Glückwunsch, der Ort der Veranstaltung war treffend gewählt. Eine theaterreife Aufführung, bei der ich mich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert fühle.

Seht hin, der Kaiser ist nackt. Der designierte Ministerpräsident ist es auch! Söder hat also eine „Wunschliste“ und will mit Versprechungen das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken. Aufgemerkt: Söders CSU hat seit Jahrzehnten die Mehrheit im Landtag, muss nichts versprechen, sondern kann einfach machen. Ein Traum! Söder verspricht, sich nach der Wahl hundertprozentig für die Menschen einzusetzen. Warum erst nach der Wahl? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Bayern LB/Hypo Alpe Adria; Verkauf der GBW an die Patrizia plus Partner; Beteiligung am klimaschädlichen Allgäu Airport; Änderung des Alpenplans für ein zweifelhaftes Liftprojekt; Glyphosatverlängerung; Bekenntnis zu den unfairen Freihandelsabkommen,  u.v.a.m. Gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen nicht dann, wenn per LEP die gleichmäßige Betonierung von Stadt und Land erleichtert wird. Fürsorgearbeit verdient mehr als ein Almosen namens Betreuungsgeld. Ich fordere eine Obergrenze für „heiße Luft“ und Wahlversprechen, die nach der Wahl dem Vergessen anheimgegeben werden. Söder plädiert für eine Begrenzung seiner Amtszeit und die Aufnahme der Ämterbegrenzung ins Grundgesetz. Ich wäre  beeindruckt, wenn er sich gleichermaßen für ein verpflichtendes Lobbyregister und das Verbot von Firmenspenden an Parteien einsetzen würde. Das würde m.E. das Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie weit mehr stärken als ständig gebrochene Politikerversprechen. "Könnte sein, dass wir die Nachdenklichen an die ÖDP verlieren", so Alois Glück vor einigen Jahren. Könnte sein?


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