ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

„Die Studiengebühren sind nicht nur ein bildungspolitisches, sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis“, so die Kreisvorsitzende der Memminger ÖDP. „Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern bzw. Erziehenden zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen folglich eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird“, so Schimmer-Göresz. Für die ÖDP seien die von CSU und FDP zusätzlich eingeführten Studiengebühren extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis, das es zu beseitigen gelte.
Die ÖDP als familienorientierte Partei werde daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützen. „Wir haben im Jahr 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht und so die Familien entlastet. Auch die Studiengebühren haben wir wegen der bekannten und anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien und Alleinerziehenden in Bayern, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Als einzige Partei habe die ÖDP in der Geschichte Bayerns zwei Volksbegehren mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung eines wirksamen Gesundheitsschutzes stünden auf der Erfolgsliste.
Die ÖDP-Kreisvorsitzende appelliert an die Familien, die zweiwöchige Eintragungszeit zu nutzen und sich nach Möglichkeit gleich in den ersten Tagen ab 17. Januar auf der zuständigen Gemeinde einzutragen. Wer aus beruflichen Gründen Probleme habe, könne bei seiner Gemeinde einen sog. Eintragungsschein beantragen, mit dem man dann auch bei einer anderen Gemeinde in Bayern seine Unterschrift leisten könne. Wer sich aktiv an der Bewerbung des Volksbegehrens beteiligen möchte, könne sich bei den Unterstützerkreisen melden.