ÖDP-Fraktionsvorsitzender über skandalöses Gutachten empört

Prof. Dr. Dieter Buchberger, Vorsitzender der Memminger ÖDP-Stadtratsfraktion ist erschüttert über ein soeben vorgelegtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieses Gutachten besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen in den kommunalen Gremien zu erörtern. In der Konsequenz haben die Freihandelsabkommen riesige Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Deren Privatisierung ist damit Tür und Tor geöffnet. Fraktionsübergreifend  hatte der Memminger Stadtrat bereits vor Monaten einstimmig seine Bedenken zu TTIP. TISA und CETA formuliert und die Freihandelsabkommen in der derzeit bekannten Form abgelehnt.
Im Gutachten aus dem Bundestag heißt es: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. „Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft. Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu einer Freihandelsdiktatur entwickelt.“ Buchberger fordert die Kommunalpolitiker von CSU und SPD auf, ihren Parteikollegen in der Bundesregierung, die diese Freihandelsabkommen noch immer begrüßen, einen geharnischten Protestbrief zu schreiben. „Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so der ÖDP-Kommunalpolitiker. Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungs-bereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein. Auch die kommunalen Spitzenverbände sieht Buchberger in der Pflicht: „Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen, zumal der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürger Dr. Ulrich Maly (SPD), Mitglied des von Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten TTIP-Beirates ist."