Mut – Ehrlichkeit – gelebte Demokratie

Die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, eröffnete am Wochenende den Wahlkampf. Für den erkrankten Landesvorsitzenden, Klaus Mrasek, hielt die Kreisvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Gabriela Schimmer-Göresz das Hauptreferat. Sie gab der Wachstumskritik breiten Raum und untermauerte ihren Vortrag mit wissenschaftlicher Unterstützung. Die Erde vertrage kein Wachstum mehr. Ständiges Wachstum sei eine Lebenslüge. Die Demokratie gerate in Gefahr, wenn kein Weg aus der Leitkultur der Verschwendung gefunden werde. Die Gesellschaft müsse sich widerstandsfähig machen für das, was auf sie zukomme: Rohstoffmangel, Extremwetterereignisse, Wohlstandsverlust und Stress aller Art. Schimmer-Göresz verlangt nach einem Ende der Maßlosigkeit und einem grundlegenden politischen wie privaten Umsteuern. Ziel müsse eine neue Art zu wirtschaften sein: Genügsamer, fairer, gemeinwohlorientierter, stabiler und ökologisch verträglicher. In der Demokratie sei nichts alternativlos und die Menschen hätten ein Recht auf ehrliche und mit Wahrheit ausgestattete Information. Das „weiter so“ der etablierten Parteien verstärke die Problemlagen. „Wir brauchen eine Reform der Ziele“, so die ÖDP-Kandidatin. Sie sparte nicht mit Vorschlägen und benannte die wichtigsten Gründe, ÖDP zu wählen, zuvorderst den Umbau des Wirtschaftssystems zur Postwachstumsökonomie bzw. zur Gemein-wohlökonomie. Die ÖDP präsentiert sich als die kinderfreundliche Partei und favorisiert den Umbau des Bildungssystems in gute Startbahnen für ein gelingendes Leben. Eine zweite pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse sei, so die Kandidatin, wichtige Voraussetzung für die Förderung aller Kinder. Auch in der Familienpolitik hebe sich die ÖDP von den übrigen Parteien ab. Mit einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungs-/Familiengehalt soll den Erziehenden die freie Wahl des Lebensstils ermöglicht werden. Die Betreuung von Kleinstkindern, die Pflege und Betreuung von behinderten und betagten Menschen sei eine wertvolle Leistung für die Gesellschaft und entsprechend zu honorieren. Die ÖDP stehe für direkte, saubere und transparente Demokratie und daher würden sich alle ihre Kandidaten einen freiwilligen Ehrenkodex geben. Keine Parteispenden von Firmen, keine Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten und eine Bestrafung der Abgeordnetenbestechung. Mit der Steuerreform für Arbeit und Umwelt soll der Rationalisierungsdruck von den Arbeitsplätzen genommen werden. Die ÖDP will Kilowattstunden und knappe Ressourcen mit Abgaben belasten und menschliche Arbeitsstunden entlasten. Ein Mindestlohn von 11 Euro wird gefordert. Auch habe die Arbeit von Frauen und Männern den gleichen ethischen Wert und müsse gleich bezahlt werden. Die Partei habe sich der Erhaltung fruchtbarer Böden, sauberen Trinkwassers, schadstofffreier Luft, aber auch der biologischen Vielfalt, der Tier- und Pflanzengesellschaften verpflichtet. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen sei oberste Pflicht. Hieran sei auch die Landwirtschaftspolitik auszurichten. Für die ÖDP müsse der Atomausstieg früher kommen und einer Leistungserhöhung im Atomkraftwerk Gundremmingen erteilte die Kandidaten eine unmissverständliche Absage. Schimmer-Göresz gab ein klares Bekenntnis zur finanzpolitischen Stabilität und zum konsequenten Abbau von Schulden. Kinder seien die bedauernswerte Erbengeneration. Die Erbschaft bestehe aus Schulden, Klimalast und ausgebeuteten Ressourcen. Die ÖDP-Kandidatin appellierte an die Eltern und Großeltern, bei ihrer Wahlentscheidung die Interessen ihrer Kinder und Enkel mit einzubeziehen.

Vorstellen konnten sich Alexander Abt, Direkt- und Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl. Prof. Dr. Dieter Buchberger, Listenkandidat für den Bezirkstag und Lucia Fischer, Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Ostallgäu.

Bei der engagierten Diskussion mit den anwesenden Gästen wurden Flächenversiegelung, Hochwasserschutz, Landwirtschaftspolitik und Flughafenausbau thematisiert. Schimmer-Göresz lud die Gäste ein, sich am Wahlkampf der etwas anderen Art zu beteiligen und am darauf folgenden Tag mit durch den Stimmkreis zu radeln. Von Mindelheim bis Memmingen mit interessanten und informativen Stationen am Rande der Strecke.