„Lassen unsere Arbeit nicht diskreditieren“ Gegendarstellung des geschäftsführenden Vorstandes des ÖDP-Kreisverbandes Memmingen-Unterallgäu

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes des ÖDP-Kreisverbandes Memmingen-Unterallgäu, Alexander Abt, Lucia Fischer, Robert Keller und Gabriela Schimmer-Göresz, nehmen im folgenden Stellung zu den – wie sie es bezeichnen - „falschen Behauptungen“ des ehemaligen ÖDP-Mitglieds Prof. Dr. Dieter Buchberger.

Jeder Vorstand muss sich bei der Ausübung seines Amtes an Satzungen und Ordnungen halten. Da, wo Kreisverbände keine eigenen Satzungen verabschiedet haben, gelten die Satzungen der übergeordneten Gliederung(en). Dies und nichts anderes hat den Kreisvorstand all die Jahre geleitet. So wie es keine Alleingänge einzelner Vorstandsmitglieder gibt, gab es keine "Basta-Politik" der Vorsitzenden und auch kein "Zurechtlegen der eigenen Welt". Es wird gemeinsam eine Tagesordnung erstellt. Diese wird diskutiert und es werden Beschlüsse gefasst. Alles wird in Protokollen und in Beschlüssen nachvollziehbar festgehalten. Der Vorstand ist einmal im Jahr allen Mitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Finanzen reicht bis in die Bundestagsverwaltung hinein. Schon allein aus diesen Gründen, achtete und achtet der Vorstand stets auf die Einhaltung aller Regeln. Der Vorstand wurde zuletzt am 29.11.18 einstimmig auch mit der Stimme von Dieter Buchberger entlastet.

Was sich Herr Buchberger vorstellen kann oder nicht, ist nicht Gegenstand der Vorstandsarbeit. So muss sich ein KV Günzburg nicht in Themen der Kreisverbände Neu-Ulm oder Memmingen-Unterallgäu einarbeiten, sondern lediglich in die Themen seines Kreisverbandsgebietes. Es ging zu keinem Zeitpunkt darum, den ÖDP-Stadträten in ihre Arbeit hineinzureden. Es ging darum, eine gute Tradition fortzusetzen, nämlich das gemeinsam erarbeitete kommunalpolitische Programm voranzubringen, Aktuelles und Anregungen des kommunalpolitischen Dienstes der ÖDP aufzugreifen und von Zeit zu Zeit über die Stadtratsarbeit informiert zu werden. Dies schon deshalb, weil zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Kreishauptversammlung "die Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen (Anm.: auch der Stadtratswahl) gemäß den Bestimmungen der Wahlgesetze" gehört.

Der Kreisvorstand hat Buchberger stets organisatorische Arbeit abgenommen. Dass er sein Vorhaben, regelmäßige Bürger-Stammtische abzuhalten, um über Stadtpolitik zu berichten und Ideen aufzugreifen, mit Ausnahme der 3-König-Veranstaltung über die letzten 5 Jahre nicht einmal in die Tat umgesetzt hat, war seinem chronischen Zeitmangel geschuldet. Der Kreisvorstand hat wiederholt seine Unterstützung angeboten, auch beim Erstellen und Pflegen eines Newsletters. Leider vergeblich.

Was Dieter Buchberger zur Ortsverbandsgründung schreibt, ist nicht von Belang, weil die Satzung gilt: "§ 21 Ortsverbände: Über die Errichtung und Aufgabenstellung von Ortsverbänden entscheiden die zuständigen Kreisverbände autonom. Ortsverbände sollen mindestens 5 Mitglieder haben. Sie betreuen das Gebiet einer oder mehrerer benachbarter Gemeinden. In kreisfreien Städten können Ortsverbände in Stadtteilen errichtet werden."

Ein formal richtiger, schriftlicher Antrag mit Begründung, ob für einen Ortsverband oder einen Kreisverband Memmingen, ist beim Kreisvorstand nicht eingegangen. Buchberger hatte den Antrag zwar gestellt, war aber im Zeitpunkt der Antragstellung durch Austritt nicht mehr antragsberechtigt. Wäre der Antrag durch ein Mitglied formal richtiggestellt worden, hätte sich eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Antrag befassen müssen. Ob der Antrag eine Mehrheit gefunden hätte, ist zu bezweifeln, da, wie mehr als einmal auch Herrn Buchberger geschrieben, die Satzung dagegenstand. Der Landesvorstand hat sich zu keiner Zeit zu Wort gemeldet, weshalb die Behauptung Buchbergers, "Schimmer-Göresz habe sich gegen den Druck des Landesvorstandes schiedsgerichtlich wehren wollen", jeder Grundlage entbehrt. Das ist schon deshalb falsch, weil die Kreisverbände lt. Satzung autonom entscheiden.

Buchberger behauptet, dass es "nachweislich falsch sei, dass das Kreisverbandsgebiet den Landtagsstimmkreis abbilden soll". In der Satzung steht zu lesen: "5. Gliederungen .....5.3 Diese sollen sich zweckmäßigerweise an den Landtagswahl-Stimmkreisen orientieren." Bei Kreisverbandsgründung 1989 wurde dieser Satzungshinweis aufgegriffen. Es bestand zu keiner Zeit die Not, den räumlichen Zuschnitt des Kreisverbandes zu ändern.

Es ist weiter ohne Belang, was Agnes Becker und die stv. Bezirksvorsitzende zur Landtagswahlanzeige beizutragen haben. Der Kreisvorstand hat in seiner Entscheidungsbefugnis begründetermaßen eine finanzielle Beteiligung an der teuren Anzeige mehrheitlich abgelehnt. Auch der Bezirks-Vorstand Schwaben lehnte mit einer Gegenstimme ab.

Falsch ist die Behauptung Buchbergers, die stv. Kreisvorsitzende hätte keine Genehmigung erteilt, "eigens erstellte Wahlkampffotos auf einer eigenen Plattform im Internet zu verwenden." Richtig ist, dass der Wunsch nicht umgesetzt werden konnte, weil die Fotos kurzfristig nicht zur Verfügung standen. Selbst wenn, wäre der zu leistende Aufwand in der Kürze der Zeit (10 Tage vor der Wahl) in keiner Relation zwischen Aufwand und erhofftem Ergebnis gestanden. Richtig ist auch, dass Dieter Buchberger trotz mehrmaliger Bitte, es nicht gestattet hat, seine Facebook-Seite mit wahlrelevanter Werbung zu bestücken.

Der Kreisvorstand ist bei seiner Entscheidung, als Massenwerbemittel beim Volksbegehren die sog. Benachrichtigungskarte einzusetzen, dem Hinweis eines verantwortlichen Sprechers im Trägerkreis gefolgt. Dies, um die Kreiskasse zu schonen. Dass Dieter Buchberger den mehrheitlich gefassten Vorstandsbeschluss ignorierte und das teure Flugblatt mit anderen Partnern finanzierte, war unproblematisch. Schwierig war zu erfahren wo der Flyer zum Einsatz kommt, um eine Doppelversorgung zu vermeiden.

Die Differenzen sind allein dadurch entstanden, dass Dieter Buchberger satzungsgemäß zustande gekommene Vorstandsbeschlüsse ignoriert sowie interne Streitigkeiten weder sachlich noch fair geführt hat. Wir bedauern die Entwicklung, können aber nicht zulassen, dass ehrenamtliche Vorstandsarbeit durch unwahre Behauptungen diskreditiert wird


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