Kommunale Daseinsvorsorge durch TiSA massiv gefährdet

Während sich der Widerstand einer breiten Öffentlichkeit gegen die Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) richtet, scheint, so die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, das zwischen der EU, USA und 21 weiteren Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Ähnlich wie CETA und TTIP wird TiSA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb der WTO (World Trade Organisation) verhandelt. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) lehnen jede Verhandlung außerhalb der WTO kategorisch ab. Im Juli 2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ einen Auszug aus dem geplanten Vertrag, welcher sich vor allem mit der Liberalisierung des Finanzsektors beschäftigt. Die Folgen derartiger Liberalisierungen führten zur Finanzkrise im Jahr 2008. Der Vertragsentwurf lasse, so die Kreisvorsitzende, erheblich daran zweifeln, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht zusteht, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu re-kommunalisieren. Damit seien die sozialen und öffentlichen Dienste nicht nur in Deutschland erheblich bedroht.
Während Dienstleistungsabkommen, wie das General Agreement on Trade in Services (GATS) mit sog. ‚Positivlisten‘ arbeiten (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen liberalisiert werden sollen), kommen bei TiSA ‚Negativlisten‘ zum Einsatz (Vertragsparteien legen fest, welche Dienstleistungen nicht liberalisiert werden sollen). Dies eröffnet großen Spielraum für Interpretationen. Dienstleistungssektoren, die erst noch entstehen werden, wären mit TiSA von vorne herein liberalisiert, da keine Grenzen gesetzt  werden.
Die Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, so Schimmer-Göresz,  sorgt sich aufgrund der Verhandlungen um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung nicht nur in Memmingen: „Unsere öffentlichen Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen,  Ver- und Entsorgungs-betriebe würden durch das Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck kommen. Gleichzeitig könnten internationale Konzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge eindringen.“
Deshalb bittet die ÖDP-Kreisvorsitzende die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum, die Petition des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner an den deutschen Bundestag unter www.stoppt-tisa.de zu unterstützen.

Gabriela Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende KV MM-Unterallgäu